Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Landkreis Göppingen; Linienbündel 07 "Süßen"

Folgende Linien sind Teil des Linienbündels GP07 „Süßen":

Der Fahrplan ist verbindlich vorgegeben (Anhang LB.1 mit Musterfahrplänen, Linienverlaufsplänen und Kilometrierungstabellen). Zusätzliche Planungshilfen finden sich in Anhang LB.2 (Excel) und Anhang LB.3 (VDV-Schnittstelle). An Schultagen können ergänzende Fahrten mit Standardbussen der Kategorie B außerhalb der Taktfahrten erforderlich sein.

Die Fahrzeugflotte muss mindestens 15 eigene Busse umfassen (mindestens 9 Solo- und 4 Gelenkbusse). Davon verpflichtend:

Eingesetzt werden dürfen Solo-, Gelenk- und Kleinbusse der Kategorien A (höhere Qualität) und B (älter, max. 16 Jahre Erstzulassung). In den ersten 15 Monaten ab Vertragsbeginn dürfen ältere Fahrzeuge der Kategorie B unter 5 %-Malus auf P1- und P3-Kostensätze genutzt werden. Fahrzeuge der Kategorie A müssen spätestens nach 48 Vertragsmonaten das vollständige Design- und Ausstattungsniveau erfüllen (u. a. WLAN, Videoüberwachung, TFT-Anzeiger, Niederflur, Klima).

Die ausgeschriebene Jahresleistung umfasst rund 713.038 Fahrplankilometer und rund 24.157 Fahrplanstunden. Die Kosten sind in Preisbestandteilen P1 (fahrzeugabhängig), P2 (stundenabhängig), P3 (kilometerabhängig) und P4 (fix) zu kalkulieren. Zubestellungen werden über separate Zubestellpreise abgerechnet; ein Abbestellpreis ist automatisch aus der Grundleistung abzuleiten.

Es gilt der VVS-Verbundtarif im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart sowie der BW-Tarif. Eingesetzt werden müssen Sicherheits-Thermo-Fahrscheine gemäß VVS-Standard Anlage St10 sowie eTicketing-Funktionen. Die Einnahmen sind monatlich an die VVS GmbH zu melden und abzurechnen (Anlage St12). Die Einnahmesicherung umfasst kontrollierten Vordereinstieg, eine Mindestkontrollquote von 1 % pro Quartal und Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts. Eine jährliche Bestätigung durch Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater ist erforderlich.

Das Verkehrsunternehmen ist verantwortlich für Fahrgastinformation (EFA, Echtzeitdaten, DFI-Anzeiger, Haltestellenaushänge), eine telefonische Erreichbarkeit Mo–Fr 8–19 Uhr, das Beschwerdemanagement, Fundsachenbearbeitung sowie die Bereitstellung und Pflege eines Kundenbüros für Abo-Angelegenheiten. Störungen sind über das VVS-Ereignismanagementsystem (EMS) zu melden. Fahrzeuge tragen das VVS-Design (Anlage St15) und das Logo „Partner im Verbund".

Die Kosten für die On-Board-Hardware (LSA-Anbindung) trägt das Verkehrsunternehmen selbst. Der Aufbau zusätzlicher Ladeinfrastruktur bei Zubestellungen richtet sich nach § 6 des Verkehrsvertrags (ÖDLA). Die Ausschreibung der Ladeinfrastruktur kann mit Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regierungspräsidiums Stuttgart förderunschädlich erfolgen. Die Beteiligung an der Verbundgesellschaft ist auf maximal 1,36 % der Brutto-Fahrgeldeinnahmen begrenzt. Kosten des VVS-Abo-Centers und Leistungen der VVS GmbH nach § 9 Abs. 3 ÖDLA werden auf Nachweis erstattet und sind nicht in den Angebotspreis einzurechnen.

Es dürfen keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB (zwingend) und § 124 GWB (fakultativ) vorliegen. Dazu zählen rechtskräftige Verurteilungen, nicht ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, schwere berufliche Verfehlungen, Wettbewerbsverzerrung, Interessenkonflikte, mangelhafte bisherige Auftragsausführung und Täuschung. Ebenso müssen die Unternehmen die Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG), Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG), Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) einhalten. Es darf kein Bezug zu den Russland-Sanktionen (Art. 5k VO (EU) 833/2014) bestehen. Eine Selbstreinigung nach §§ 125 f. GWB ist möglich.

Der Bieter muss eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (oder gleichwertiger Nachweis) vorlegen, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 3 Monate ist. Für erlaubnispflichtige Berufe ist zusätzlich ein Nachweis der Berufsausübung erforderlich.

Anzugeben sind die Gesamtumsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Eine Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter Höhe muss bestehen; der konkrete Nachweis ist erst nach Zuschlag vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften gilt die Anforderung für jedes Mitglied.

Erforderlich sind:

Eignungsleihe ist gemäß § 47 VgV zulässig; bei wirtschaftlicher oder finanzieller Eignungsleihe haftet die Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch.

Die Bieter müssen sich zur Einhaltung des baden-württembergischen Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) verpflichten, einschließlich der Zahlung des ortsüblichen Mindestentgelts.