Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Nahmobilitätsmaßnahmen
- Das Konzept umfasst 25 Maßnahmen in den Kategorien Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr und Sharing-Angebote, Aufenthaltsqualität sowie Sonstige. Zwölf Maßnahmenbündel wurden vertieft untersucht und zur Umsetzung empfohlen.
- ÖPNV
- Vorgeschlagen werden Taktverdichtungen der Linien X36 und 165 sowie Angebotsausweitungen der Linien 160 und 164 bis Allach. Der Bezirksausschuss fordert, Verbesserungen des Busangebots zu prüfen und möglichst kurzfristig umzusetzen.
- Weitere Maßnahmen
- Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Fußverkehrsinfrastruktur und des Radwegenetzes, bessere Querungsmöglichkeiten, neue Fuß- und Radverbindungen, Verkehrsberuhigung, Geschwindigkeitskontrolle und Carsharing. Der Bezirksausschuss regt zusätzlich weitere Dialogdisplays an Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen an.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Stadtrat beauftragt die Erarbeitung des Nahmobilitätskonzepts (erledigt)03.07.2024
- Zuschlag für die Gutachterleistungen (erledigt)30.09.2024
- Vorberatung im Mobilitätsausschuss (erledigt)11.11.2026
- Auftakt zur Berichterstattung an den Bezirksausschussals Nächstes1. Quartal 2027
- Erster Zwischenstand an den Bezirksausschuss, spätestens ein Jahr nach Beschlussfassung2027
- Umsetzung der priorisierten Sofortmaßnahmen, laut Stellungnahme des BezirksausschussesEnde 2027
Vergabeverfahren
Die Gutachterleistungen wurden öffentlich ausgeschrieben. Kostengünstigere Maßnahmen werden in der laufenden Verwaltung umgesetzt, teurere Maßnahmen gehen einzeln in den Ausschuss.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Mit Beschluss vom 03.07.2024 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit externen Gutachterbüros ein Nahmobilitätskonzept zu erarbeiten und dem Stadtrat die Ergebnisse vorzulegen. Das Projektgebiet entspricht dem 23. Stadtbezirk Allach-Untermenzing am nordöstlichen Rand Münchens.
Das Konzept zielt darauf, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken, die Verkehrssicherheit zu verbessern und selbstbestimmte Mobilität zu ermöglichen. Nach dem Konzept ist das ÖPNV-Angebot in Allach-Untermenzing stadtweit das schwächste, der Stadtbezirk 23 ist laut Konzept Schlusslicht aller Stadtbezirke in München. Das Handlungsfeld Schulwegsicherheit ist stadtweit von herausgehobener Bedeutung.
Die Sanierung des Allacher Tunnels wird bei der zeitlichen Planung einzelner Baumaßnahmen berücksichtigt, nicht bei den langfristigen Zielen. Die Neuordnung des Kirschgeländes wurde bei der Konzeption berücksichtigt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Vorgeschlagen wird, die im Konzept erarbeiteten Maßnahmen im Grundsatz zu beschließen und damit die weitere planerische Konkretisierung zu beauftragen. Der Antrag des Referenten bleibt nach der Stellungnahme des Bezirksausschusses unverändert.
Noch offen
- Die Vollversammlung muss über das weitere Verfahren entscheiden.
- Die Umsetzung ist von den finanziellen und personellen Möglichkeiten sowie der Haushaltslage abhängig.
- Bei Umsetzungsempfehlungen, die Grundstückserwerb erfordern, können rechtliche Verfahren und zusätzliche Kosten entstehen.
- Der Bezirksausschuss fordert verbindliche finanzielle Zusagen oder ausreichende finanzielle Vorsorge für die priorisierten Maßnahmen im Beschluss des Stadtrats.
- Der Bezirksausschuss hält eine nachvollziehbare Priorisierung, konkrete Zuständigkeiten, einen realistischen Zeitplan und Kostenangaben für die Beschlussvorlage für nötig.
- Das Mobilitätsreferat bittet um die Priorisierung des Bezirksausschusses und will diese im Dialog auf Umsetzung prüfen.
- Bei Gehweg- und Radwegeausbauten, etwa in der Angerlohstraße, der Behringstraße und der Esmarchstraße, sind verfügbare Flächen noch zweifelhaft.
- Der Bezirksausschuss sieht geplante Einbahnstraßenregelungen und weitere Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs teilweise kritisch.
- Gehwegparken soll nur dort geprüft und zugelassen werden, wo eine ausreichende Restgehwegbreite, aus Sicht des Bezirksausschusses zwei Meter, bleibt.
- Mittelinseln und Fahrradstraßen sind im Hinblick auf den Busverkehr sorgfältig zu prüfen.
- Jede verkehrslenkende Maßnahme wird vor Umsetzung auf verkehrsrechtliche Umsetzbarkeit und Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr geprüft.
- Das Baureferat soll dem Bezirksausschuss zeitnah über den Stand des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen berichten.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Planungsleistungen werden aus eigenen Budgetmitteln finanziert, notwendige Vergaben aus der Nahmobilitätspauschale. Kosten für Einzelmaßnahmen über eine Million Euro werden dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. Der Bezirksausschuss fordert verbindliche finanzielle Zusagen oder ausreichende Vorsorge für die priorisierten Maßnahmen.
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