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Zur EntscheidungStadt Kempten · Fahrzeuge & Kommunaltechnik, Energie & Umwelt, Sicherheit & Dienste · Vorlage vom

ÖPNV-Dienstleistungsauftrag in Kempten

Der bestehende öffentliche Dienstleistungsauftrag endet am 30.11.2029. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den zehnjährigen Auftrag für den Stadtverkehr ab 1.12.2029 direkt an die KVB zu vergeben, ein Beschluss des Stadtrats ist nicht belegt.

Ausschreibung

Vorabbekanntmachung Ende 2026, Direktvergabe Ende 2027, Ausschreibung und Vergabe der Subunternehmerleistung Anfang 2028

Ausführung

Ein Jahr Rüstzeit ab Ende 2028, Laufzeit des neuen Auftrags vom 1.12.2029 bis November 2039

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Bericht

Öffentlicher Stadtverkehr
Der Auftrag umfasst das Gesamtnetz für zehn Jahre, von Dezember 2029 bis November 2039. Das Fahrplanangebot soll dem Status quo entsprechen, die Entscheidung zu TOP 6 wird berücksichtigt. Das konkrete Leistungsvolumen in Fahrplankilometern hängt von dieser Entscheidung ab.
Fahrpreise und Beförderungsbedingungen
Auf den zu vergebenden Linien gelten die relevanten Fahrpreistarife einschließlich Deutschlandticket sowie die jeweils gültigen Tarif- und Beförderungsbestimmungen.
Batterie-elektrische Fahrzeuge und Stromversorgung
Die im Linienverkehr eingesetzten Fahrzeuge sollen schrittweise von Diesel- auf batterie-elektrische Antriebe umgestellt werden. Die KVB soll den Ladestrom selbst erzeugen und an geeigneten Ladestationen bereitstellen, dafür soll sie auf einem von der Stadt bereitgestellten Grundstück Photovoltaikanlagen errichten.
Dienstleistungen für den Landkreis Oberallgäu
Die KVB soll künftig Fahrgastservice und technische Dienste für den Landkreis Oberallgäu erbringen. Dafür ist eine Zweckvereinbarung vorgesehen.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Bericht

  1. Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss der Vorabbekanntmachung (erledigt)11.11.2026
  2. Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung im Amtsblatt der EUals NächstesEnde 2026
  3. Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Oberallgäu dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen2027
  4. Direktvergabe an die KVBEnde 2027
  5. Ausschreibung und Vergabe der Subunternehmerleistung durch die KVBAnfang 2028
  6. Beginn der einjährigen RüstzeitEnde 2028
  7. Beginn der zehnjährigen Laufzeit des neuen öDA1.12.2029
Stand der Auswertung:

Vergabeverfahren

Direktvergabe an einen internen Betreiber, die Vorabbekanntmachung soll im Amtsblatt der Europäischen Union beziehungsweise über TED veröffentlicht werden. Die KVB muss die Anforderungen an einen internen Betreiber erfüllen. Die KVB soll die Subunternehmerleistung ausschreiben und vergeben.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Die Stadt Kempten ist Aufgabenträgerin des ÖPNV. Der bestehende öffentliche Dienstleistungsauftrag aus dem Jahr 2019 endet am 30.11.2029.

Die Stadt beabsichtigt, ab 1.12.2029 erneut einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die KVB zu erteilen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Vorabbekanntmachung in der vorgestellten Fassung zu beschließen.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Vorabbekanntmachung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die KVB ab 1.12.2029 in der vorgestellten Fassung zu beschließen.

Noch offen

  • Der Stadtrat muss über die Vorabbekanntmachung beschließen.
  • Die Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Oberallgäu ist auszuarbeiten und dem Stadtrat 2027 zum Beschluss vorzulegen.
  • Das Leistungsvolumen in Fahrplankilometern hängt von der Entscheidung zu TOP 6 ab.

Ort der Leistung

Kempten, Bayern

Markiert ist Kempten, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Bericht

Das Dokument nennt keine Kosten.

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