Was geplant war
Leistungen laut Beschluss
- Wohnmobilplatz und Reitsportanlage
- Geplant sind ein Wohnmobilplatz mit 48 Stellplätzen sowie die Erweiterung der bestehenden Reitsportanlage durch eine Führanlage, einen Turnier- und Dressurplatz sowie eine Voltigieranlage. Drei Reitturniere pro Kalenderjahr an insgesamt höchstens sechs Kalendertagen sind zulässig.
- Gastronomie
- Der Bebauungsplan lässt Schank- und Speisewirtschaften zu, die überwiegend der Versorgung der Sondergebiete SO1 (Reitsport) und SO2 (Wohnmobil) dienen sollen. Lindau fordert, dass sie ausschließlich ohne Außenwirkung betrieben werden und keinen zusätzlichen Verkehr erzeugen.
- Erschließung und Standort
- Lindau fordert eine alternative Erschließung und Standortverlegung. Das Plangebiet wird über die H.straße erschlossen, die südlich in die S. Straße mündet.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschluss
- Über die Normenkontrollklage ist noch nicht entschieden.als NächstesDanach
Vergabeverfahren
Bebauungsplanverfahren mit erneuter verkürzter Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB. Lindau hält seine ablehnende Stellungnahme aufrecht und fordert alternative Erschließung und Standortverlegung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Eilantrag ab, die Normenkontrollklage ist noch nicht entschieden.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Bebauungsplan für das Sondergebiet „Wohnmobil und Reitsport“ auf dem Gebiet der Gemeinde Wasserburg wurde am 21. August 2026 als Satzung bekannt gemacht. Er sieht einen Wohnmobilplatz mit 48 Stellplätzen und die Erweiterung der bestehenden Reitsportanlage vor.
Am 25. August 2026 wurde Normenkontrollklage erhoben. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans wurde abgelehnt, über die Klage ist noch nicht entschieden.
Lindau hält seine Bedenken aufrecht und fordert unter anderem eine alternative Erschließung, eine Standortverlegung und eine verbindliche Festsetzung, dass die Gastronomie ohne Außenwirkung betrieben wird.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans ab. Der Bebauungsplan wurde am 21. August 2026 als Satzung bekannt gemacht. Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt; der Beschluss ist unanfechtbar. Über die Normenkontrollklage ist noch nicht entschieden..
Noch offen
- Über die am 25. August 2026 erhobene Normenkontrollklage ist noch nicht entschieden.
- Ob die Gemeinde Wasserburg die Forderungen der Stadt Lindau zu alternativer Erschließung, Standortverlegung und einer verbindlichen Festsetzung für die Gastronomie berücksichtigt.
- Weitere Verfahrensschritte im Bebauungsplanverfahren.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschluss
| Streitwert des Eilverfahrens | 10.000 € |
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Aus den Sitzungsunterlagen. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.