Was vergeben wurde
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Agri-Photovoltaik-Anlage und Erschließung
- Das Vorhaben umfasst die Agri-Photovoltaik-Anlage im Ortsteil Glienig einschließlich der Erschließungsanlagen. Diese sind innerhalb von 3 (drei) Jahren nach Erhalt der Baugenehmigung fertigzustellen.
- Zaun an Waldrandabschnitten
- Der Zaun ist dort ausschließlich innerhalb der Anlagenfläche und mit einem Mindestabstand von 4,0 m zur dem Vorhaben zugewandten Baumstammkante des vorhandenen Waldbestands zu errichten. Einzelnstehende Bäume außerhalb des Waldbestands fallen nicht unter diese Regelung.
- Nachtrag zum Nutzungsvertrag für Nachbarflächen
- Die Parteien sollen einen 1. Nachtrag zum Nutzungsvertrag vom 30.09.2026 für benachbarte Flächen zur Agri-Photovoltaik-Anlage vereinbaren. Der Nachtrag enthält Anpassungen des Vertrags, deren Einzelheiten sind im Steckbrief nicht genannt.
- Sicherungs- und Toranlage, Wege und Leitungen auf Nachbarflächen
- Auf gemeindeeigenen Flächen in der Gemarkung Glienig, Flur 5, Flurstück 17/2 sowie Flur 7, Flurstücke 22, 24 und 27 sind Sicherungs- und Toranlage, Wege sowie Erdkabel für Energie-, Steuer- und Messsysteme vorgesehen. Der Vertrag gestattet eine Sicherungsanlage, beispielsweise einen ca. 2 m hohen Zaun mit optionalem Kameramast, und eine zweiflügelige Toranlage.
- Zufahrt und freizuhaltende Korridore
- Entlang des gesamten Weges ist dauerhaft eine Zufahrt von ca. 4,0 m Breite freizuhalten. Die Korridore müssen jederzeit frei von Bewuchs, Lagerungen, Absperrungen, baulichen Anlagen und sonstigen Hindernissen und insbesondere für Feuerwehr und Rettung begeh- und befahrbar sein.
- Erdkabel auf Nachbarflächen
- Erdkabel für Energie-, Steuer- und Messsysteme dürfen in einer Tiefe von rd. 0,75 m verlegt, dauerhaft betrieben, unterhalten und kontrolliert werden.
- Nutzung der Nachbargrundstücke für 30 Jahre
- Der Nutzungsvertrag für die Nachbargrundstücke tritt mit Unterzeichnung in Kraft und hat eine feste Laufzeit von 30 (dreißig) Jahren, beginnend ab dem ersten des Kalendermonats, in dem die notarielle Beglaubigung erfolgt.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Nutzungsvertrag für Nachbarflächen und Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan standen auf der Tagesordnung (erledigt)30.09.2026
- Entscheidung über die Nachträge zum Durchführungs- und Erschließungsvertrag sowie zum Nutzungsvertrag vorgesehen (erledigt)05.11.2026
- Kein weiterer Schritt genanntals NächstesDanach
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Gemeinde Steinreich stimmte am 30.09.2026 dem Durchführungs- und Erschließungsvertrag sowie dem Nutzungsvertrag für die Agri-Photovoltaik-Anlage im Ortsteil Glienig zu. Nun sollen jeweils erste Nachträge vereinbart werden.
Die Tagesordnung der Gemeindevertretung am 30.09.2026 führte außerdem den Abschluss eines Nutzungsvertrages für gemeindeeigene Nachbarflächen sowie den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan auf. Ein Ergebnis dieser Tagesordnungspunkte ist in den Steckbriefen nicht genannt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Dem Abschluss eines 1. Nachtrags zum Durchführungs- und Erschließungsvertrag sowie eines 1. Nachtrags zum Nutzungsvertrag zustimmen.
Noch offen
- Die Entscheidung der Gemeindevertretung über die Nachträge steht noch aus.
- Der Nutzungsvertrag wird erst mit Unterzeichnung wirksam.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
Das Dokument nennt keine Kosten.
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Aus den Sitzungsunterlagen. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.