Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Agri-Photovoltaik-Anlage mit Nebenanlagen und Stromspeicheranlage
- Im Ortsteil Schenkendorf ist auf Grundstücken im bauplanungsrechtlichen Außenbereich eine Agri-Photovoltaik-Anlage einschließlich Nebenanlagen sowie eine Stromspeicheranlage geplant. Die Grundstücke sind in Anlage 2 aufgeführt.
- Herstellung der Erschließungsanlagen
- Erforderliche Erschließungsanlagen, etwa die Ertüchtigung oder der Ausbau von Zuwegungen, stellt die Vorhabenträgerin auf eigene Kosten her. Sie sollen dem Baufortschritt entsprechend hergestellt und spätestens bei Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sein, mit der Erschließung darf erst nach Anzeige beim Bauamt begonnen werden.
- Planungs-, Vorbereitungs- und Wegebaumaßnahmen
- Die Vorhabenträgerin übernimmt die erforderlichen Vorbereitungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie sämtliche Planungskosten bis zum Abschluss der Bauleitplanverfahren, ausgenommen Kosten hoheitlicher Tätigkeiten. Sie trägt auch Kosten für erschließungsbezogene Wegebaumaßnahmen und gegebenenfalls notwendige Vermessungsleistungen für öffentliche Wege.
- Rückbau und Absicherung durch Bürgschaft
- Nach Abbruch der Baumaßnahmen oder dauerhafter Beendigung des Anlagenbetriebs sind die baulichen Anlagen binnen 2 Jahren auf Kosten der Vorhabenträgerin zurückzubauen und der vorherige Zustand wiederherzustellen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Vorlage zum Abschluss des Durchführungs- und Erschließungsvertrags stand zur Entscheidung an (erledigt)30.09.2026
- Bebauungsplan soll in Kraft getreten seinals Nächstes31. Dezember 2027
- Erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen sollen erteilt sein31. Dezember 2029
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Durchführungs- und Erschließungsvertrag soll die Umsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Elysium Solar in Schenkendorf" ermöglichen und die Interessen der Gemeinde Steinreich wahren.
Die Vorhabenträgerin plant im Ortsteil Schenkendorf eine Agri-Photovoltaik-Anlage einschließlich Nebenanlagen und eine Stromspeicheranlage auf Grundstücken im Außenbereich.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Abschluss des Durchführungs- und Erschließungsvertrags mit der Vorhabenträgerin, der Vertragsentwurf soll Bestandteil des Beschlusses sein.
Noch offen
- Die Beschlussvorlage stand am 30.09.2026 zur Entscheidung an, ein Beschlussergebnis ist nicht belegt.
- Der Bebauungsplan muss bis zum 31. Dezember 2027 in Kraft treten, erforderliche Genehmigungen müssen bis zum 31. Dezember 2029 erteilt werden, andernfalls kann die Vorhabenträgerin kündigen.
- Die Baumaßnahmen sind innerhalb von 3 Jahren nach Erhalt der Baugenehmigung fertigzustellen.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Erstattung notwendiger und nachgewiesener Rechtsberatungskostenbrutto, maximal bis zum zweiten Auslegungsbeschluss | 10.000 € |
|---|---|
| Rückbaubürgschaftje MWp zuzüglich Umsatzsteuer, derzeit 19 % | 5.000 € |
- Finanzierung
- Die Vorhabenträgerin trägt die Erschließungs-, Vorbereitungs- und Ordnungsmaßnahmen, die Planungskosten bis zum Abschluss der Bauleitplanverfahren sowie erschließungsbezogene Wegebau- und gegebenenfalls Vermessungskosten. Notwendige und nachgewiesene Rechtsberatungskosten werden bis maximal 10.000 EUR brutto bis zum zweiten Auslegungsbeschluss erstattet.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.