Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Drei Rettungswagen
- Die Veranschlagung sah Lieferung und Anzahlung für drei Fahrgestelle 2026 vor, Aufbau und Auslieferung von zwei Fahrzeugen 2027 und von einem Fahrzeug 2028. Laut Vorlage verschieben sich die Ersatzbeschaffungen um jeweils ein weiteres Jahr. Die Lieferzeit beträgt mindestens 20 Monate nach Auftragserteilung.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Stadtverordnetenversammlung sollte über Mehrbedarf und Investitionskredit entscheiden (erledigt)September 2026
- Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Kreditaufnahmeals Nächstesdanach
- Ausschreibung der drei Rettungswagen, Termin nicht genanntdanach
- Lieferung, Aufbau und Auslieferung, mindestens 20 Monate nach Auftragserteilungdanach
Vergabeverfahren
Ausschreibung der drei Rettungswagen. Verfahrensart und Lose nennt die Vorlage nicht.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Stadt Frankfurt (Oder) ist Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes. Die Leasingverträge für drei Rettungswagen sollten 2025 auslaufen. Eine Fortführung über Leasing wird als nicht wirtschaftlich bewertet, deshalb musste die Stadt die Mittel im Finanzhaushalt einplanen.
Für 2025 war eine Verpflichtungsermächtigung über 960.000 € geplant, um die Ausschreibung fristgerecht zu starten. Weil die Haushaltssatzung 2025/26 nicht genehmigt wurde, konnte sie nicht genutzt werden. Eine Ausschreibung konnte deshalb nicht beginnen, die Ersatzbeschaffungen verschieben sich laut Vorlage um jeweils ein weiteres Jahr.
Ein Rettungswagen hat laut Vorlage eine bilanzielle Nutzungsdauer von fünf Jahren. Eine Weiterverwendung ist höchstens zwei weitere Jahre wirtschaftlich vertretbar. Eine Mietlösung würde mindestens 140.000 € pro Fahrzeug und Jahr kosten.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Stadtverordnetenversammlung sollte 735.000 € außerplanmäßig für 2026 bereitstellen und einen Investitionskredit über 960.000 € aufnehmen. Der Oberbürgermeister sollte die Genehmigung der Kommunalaufsicht einholen.
Noch offen
- Ob die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt hat, geht aus der Vorlage nicht hervor.
- Ob die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme genehmigt, geht aus der Vorlage nicht hervor.
- Die Vorlage nennt keinen Termin für die Ausschreibung.
Ort der Leistung
Frankfurt (Oder), Brandenburg
Markiert ist Frankfurt (Oder), nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Erwerb von drei Rettungswagen, Gesamtmaßnahmeohne Angabe zu brutto oder netto | 960.000 € |
|---|
- Finanzierung
- Für das Jahr 2026 wurde ein Ansatz von 225.000 € berücksichtigt. Die Vorlage sieht 735.000 € außerplanmäßig und einen Investitionskredit über 960.000 € vor. Die Kosten sollen weitgehend über Gebühren des Rettungsdienstes gedeckt werden, etwa 10 % der Gesamtkosten lassen sich nicht über Gebühren refinanzieren.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.