Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Transportfahrzeug CBRN-Hochwasser
- Multifunktionales CBRN-Transportfahrzeug mit hoher Geländegängigkeit. Es soll Rettungskräfte und Ausrüstung an schwer zugängliche Orte an der Oder bringen und die Einsatzkontinuität bei Schäden an der Straßeninfrastruktur sichern.
- Fahrzeug als Werkzeugträger
- Ergänzt das kommunale Multifunktionsfahrzeug. Der Werkzeugträger soll unter anderem die Räumung von Zufahrtswegen für Rettungsdienste und Sicherungsarbeiten bei Hochwasser ermöglichen.
- Intelligentes Steuerungssystem für Ampelanlagen
- Für jedes Endgerät sind eigene SIM-Karten erforderlich. Ob die SIM-Karten vorhandener Endgeräte genutzt werden können, wird laut Vorlage noch geprüft.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Stadtverordnetenversammlung sollte über Mehrbedarf und Mittelbereitstellung entscheiden (erledigt)September 2026
- Beginn der Ausschreibungen für Fahrzeuge und Steuerungssystemals Nächstesdanach
- Abschluss des Projekts und Abrechnung2028
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Frankfurt (Oder) und Słubice haben ein gemeinsames Interreg-Projekt beantragt, es wurde bewilligt. Das Projekt läuft vom 01.07.2026 bis 30.06.2029. Słubice ist Leadpartner, Frankfurt (Oder) Projektpartner.
Auf die Stadt Frankfurt (Oder) entfällt ein Anteil von 714.000 €, davon 107.000 € Personalkostenpauschale im Ergebnishaushalt und 607.000 € im Investitionshaushalt. Die Maßnahme ist im Haushalt 2026 nicht eingeplant.
Die Verwaltungsspitzen beider Partner sollten die Verträge bis zum 30.09.2026 unterzeichnen. Daraus entsteht laut Vorlage eine Verpflichtung zur Umsetzung des Projekts.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Stadtverordnetenversammlung sollte 607.000 € außerplanmäßig für 2026 für das EU-Projekt Sichere Doppelstadt bereitstellen. Die Mittel sollten durch Fördermittel und die Verschiebung von Eigenmitteln gedeckt werden.
Noch offen
- Ob die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt hat und ob die Verträge bis 30.09.2026 unterzeichnet wurden, geht aus der Vorlage nicht hervor.
- Die Vorlage nennt noch keinen Termin für die Ausschreibungen.
Ort der Leistung
Frankfurt (Oder), Brandenburg
Markiert ist Frankfurt (Oder), nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Investitionen der Stadt Frankfurt (Oder) gesamtohne die Personalkostenpauschale | 607.000 € |
|---|---|
| Fahrzeug als Werkzeugträger | 180.000 € |
| Transportfahrzeug CBRN-Hochwasser | 265.000 € |
| Intelligentes Steuerungssystem für Ampelanlagen | 150.000 € |
| Sachkosten | 12.000 € |
- Förderung
- 80 % Interreg-Fördermittel (485.600 €)
- Finanzierung
- 80 % der Investitionen werden mit Fördermitteln gedeckt, das sind 485.600 €. Die übrigen 121.400 € kommen aus Eigenmitteln, die aus zwei anderen Maßnahmen verschoben werden. Es sind 98.000 € aus dem kommunalen Multifunktionsfahrzeug und 23.400 € aus der Katastrophenschutz-Ausstattung.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.