Was vergeben wird
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Bebauungsplanung
- Erstellt werden soll der Bebauungsplan Hechtstücke II für ein Industrie- und Gewerbegebiet auf ca. 71,1 ha nördlich des bestehenden Industrie- und Gewerbegebiets Hechtstücke, Richtung Nottekanal und nördlich der L 30. Vorgesehen sind die Erschließung für Kfz und Lkw über die L 30, eine Radwegeanbindung über den Nottekanal und innere Erschließung über neue Planstraßen.
- Gutachten und Umweltbericht
- Die Planbegünstigte trägt die Kosten der städtebaulichen Planungen, des Umweltberichts und der notwendigen Gutachten einschließlich eines Verkehrsgutachtens für Kfz-, Lkw-, Rad- und Fußverkehr.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beratung der Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung (erledigt)12.10.2026
- Der Vertrag Teil II zu Durchführung und Erschließung soll nach Vorliegen fehlender Angaben den Gremien vorgelegtals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Städtebaulicher Vertrag Teil I Planung, Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen. Vertrag Teil II zu Durchführung und Erschließung wird separat verhandelt.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Stadt beschloss 2025 die Aufstellung des Bebauungsplans Hechtstücke II. Frühere Beratungen über einen Grundsatzbeschluss zu den Planungszielen und zur Entwicklung des Gebiets führten zu keinem Beschluss.
Da der Vertrag zur Durchführung und Erschließung separat verhandelt wird, soll Teil I die Vorbereitung und Durchführung der Planung regeln. Die Stadtverordnetenversammlung beriet am 12.10.2026 über die Zustimmung, ein Beschluss ist nicht belegt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag Teil I Planung zum Bebauungsplan Hechtstücke II und Beauftragung des Bürgermeisters mit dem Vertragsabschluss vorgeschlagen.
Noch offen
- Der Vertrag Teil II zu Durchführung und Erschließung wird noch mit dem Investor verhandelt. Er soll den Gremien vorgelegt werden, sobald die fehlenden Angaben zu E+A, Erschließung und Folgekosten vorliegen.
- Ein Beschlussergebnis zur Zustimmung zum Vertrag Teil I ist nicht belegt.
Ort der Leistung
Mittenwalde, Brandenburg
Markiert ist Mittenwalde, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Rechtsberatungskostenmaximal | 40.000 € |
|---|
- Finanzierung
- Laut Sitzungsvorlage keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt. Die Planbegünstigte übernimmt die Kosten des Bebauungsplanverfahrens einschließlich erforderlicher Fachbeiträge, Rechtsberatungskosten bis maximal 40.000,- €.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.