Was geplant ist
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Freiflächenphotovoltaikanlage
- Der Bebauungsplan soll die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage ermöglichen. Der Geltungsbereich umfasst etwa 24,1 ha in Flur 3 der Gemarkung Ragow, östlich der BAB 13: Flurstücke 306 bis 314, 239, 284 teilweise, 480, 477, 474, 470, 467, 465, 479, 476, 473, 469, 466 und 464.
- Technische Nebenanlagen und Erschließung
- Vorgesehen sind die erforderlichen technischen Nebenanlagen und Erschließungseinrichtungen. Anordnung und Dimensionierung werden im weiteren Bauleitplanverfahren konkretisiert.
- 17. Änderung des Flächennutzungsplans
- Die 17. Änderung des Flächennutzungsplans soll parallel zum Bebauungsplan erfolgen. Die Fläche soll künftig als Sonderbaufläche dargestellt werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Antrag auf Einleitung datiert (erledigt)28.09.2026
- Sitzung des Gremiums Gremium (erledigt)14.10.2026
- Ausschussberatungenals Nächstes04.11.2026 und 05.11.2026
Vergabeverfahren
Bauleitplanverfahren, die Änderung des Flächennutzungsplans wird parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans nach § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt. Die westlich der BAB 13 gelegenen Flächen werden vorerst nicht überplant.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der bisherige Aufstellungsbeschluss B101/2023 umfasste etwa 28,1 ha östlich und westlich der BAB 13. Das Verfahren soll zunächst ausschließlich für die östlich gelegenen Flächen weitergeführt werden, westliche Flächen sind vorerst nicht mehr Gegenstand der Planung.
Die Stadt Mittenwalde soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Errichtung und Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage schaffen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Vorhabenträgerin.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Vorgeschlagen ist, den räumlichen Geltungsbereich des Beschlusses B101/2023 teilweise aufzuheben und das Bauleitplanverfahren künftig ausschließlich für die östlich der BAB 13 gelegenen Flächen fortzuführen.
Noch offen
- Anordnung und Dimensionierung der Photovoltaikanlagen, technische Nebenanlagen, Erschließung sowie Belange von Natur und Landschaft, Landwirtschaft und Immissionsschutz sind im weiteren Bauleitplanverfahren zu konkretisieren.
- Über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie weitere Verfahrensschritte wird später entschieden.
- Der Inhalt des Bebauungsplans und der Flächennutzungsplanänderung ist mit der Stadt und den Behörden abzustimmen.
- Der städtebauliche Vertrag zur Übernahme der Kosten für Fachgutachten, Planungsleistungen und Verfahren muss noch abgeschlossen werden.
Ort der Leistung
Mittenwalde, Brandenburg
Markiert ist Mittenwalde, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Die Vorhabenträgerin trägt die Verfahrenskosten einschließlich Fachgutachten und Planungsleistungen, ein städtebaulicher Vertrag muss noch abgeschlossen werden.
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