Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Planung
- Architekten- und Ingenieurleistungen der Objektplanung Verkehrsanlagen nach HOAI, Leistungsphasen 1 bis 9, einschließlich Entwurfsvermessung und Bodengutachten.
- Bauleistungen
- Rückbau nicht mehr benötigter Fahrbahnflächen, grundhafte Erneuerung der Fahrbahn mit Straßenseitenräumen, Anpassung der Einmündungen, Ausweichstellen, Entwässerungsanlagen, Anpflanzungen und Ausgleich, soweit erforderlich.
- Zuwendungsverfahren
- Die Stadt Hohen Neuendorf führt die Zuwendungsverfahren durch. Das Vorhaben darf über die Leistungsphasen 1 und 2 hinaus erst weitergeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten zugesichert sind.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Die Vereinbarung stand auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land (erledigt)05.10.2026
- Unterzeichnung der Vereinbarung, erst nach den Beschlüssen aller vier Partnerals Nächstesdanach
- Planung durch die Stadt Hohen Neuendorf, die übrigen Partner geben die Ergebnisse der Leistungsphasen 2, 3 und 5 freidanach
- Weiterführung über die Leistungsphase 2 hinaus erst, wenn Fördermittel von mindestens 50 % der zuwendungsfähigen Baukosten zugesichert sinddanach
Vergabeverfahren
Die Stadt Hohen Neuendorf erfüllt die Aufgabe im eigenen Namen und darf dafür Dritte beauftragen. Sie muss das Haushalts- und Vergaberecht einhalten. Eine Verfahrensart nennt die Vereinbarung nicht.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Mit der Einstellung eines Mobilitätsmanagers sollen gemeindeübergreifende Themen aus dem Interkommunalen Verkehrskonzept umgesetzt werden. Ein Thema ist die Herstellung einer Fahrradstraße zwischen Briese und Summt. Schon 2019 war eine gemeinsame Sanierung im Gespräch, geplant waren die Planung für 2021 und die Umsetzung für 2022.
Die Straße ist teils in sehr schlechtem Zustand. Der Landkreis Oberhavel, die Gemeinde Birkenwerder, die Stadt Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land wollen dafür eine Vereinbarung schließen. Für Mühlenbecker Land betrifft es ca. 500 m von der Einmündung in die L21 bis zur Gemeindegrenze.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Gemeindevertretung wurde die Vereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt. Danach übernimmt die Stadt Hohen Neuendorf Planung und Bau der Fahrradstraße.
Noch offen
- Die Vereinbarung wird erst nach den Beschlüssen aller vier Partner unterschrieben.
- Die Fördermittel sind noch einzuwerben, ihr Erhalt ist Bedingung für die Umsetzung.
- Ob die Gemeindevertretung der Vereinbarung am 05.10.2026 zugestimmt hat, nennt das Dokument nicht.
Ort der Leistung
Mühlenbecker Land, Brandenburg
Markiert ist Mühlenbecker Land, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Die Stadt Hohen Neuendorf trägt die Kosten zunächst und rechnet sie mit den Partnern ab. Mühlenbecker Land trägt nach der Vorlage 9,73 % der Gesamtkosten. Fördermittel sollen eingeworben werden, ihr Erhalt ist Bedingung für die Umsetzung.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.