Was vergeben wird
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 48 und 21. Änderung des Flächennutzungsplans
- Die Planung betrifft eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich südlich des Bahnhofs von Bad Belzig.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beratung im Ausschuss für Regionalentwicklung (erledigt)12.10.2026
- Beratung im Hauptausschussals Nächstes02.11.2026
- Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung23.11.2026
Vergabeverfahren
Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag bedarf der Zustimmung der Stadt. Sie kann die Zustimmung verweigern, wenn Tatsachen Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers begründen.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 24.11.2025 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 48 „Solarpark Bad Belzig Süd“.
Der städtebauliche Vertrag sieht vor, dass der Vorhabenträger sämtliche Planungskosten trägt. Die bisherige Vorhabenträgerin bekundete am 07.09.2026 die Absicht, die Vorhabenträgerschaft auf die Lunaco GmbH zu übertragen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Zustimmung zur Übertragung der Vorhabenträgerschaft des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 48 und der damit verbundenen 21. Änderung des Flächennutzungsplans auf die Lunaco GmbH.
Noch offen
- Die Zustimmung der Stadt zum Wechsel der Vorhabenträgerschaft steht noch aus.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Der Vorhabenträger trägt sämtliche mit der Planung anfallenden Kosten.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.