Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Prüfung der Auswirkungen einer möglichen Aufhebung
- Die Verwaltung soll Auswirkungen auf bestehende Windenergieanlagen, ein mögliches Repowering, die künftige bauplanungsrechtliche Situation, bestehende Genehmigungen und vertragliche Bindungen sowie mögliche Entschädigungsansprüche prüfen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beratung im Hauptausschussals Nächstes10.11.2026
- Vorgesehene Beratung in der Stadtverordnetenversammlung02.12.2026
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Seit der Aufstellung des Bebauungsplans im Jahr 2007 haben sich die regionalplanerischen Rahmenbedingungen verändert. Der damalige sachliche Teilregionalplan Windenergienutzung wurde für unwirksam erklärt, im zweiten Entwurf des neuen Regionalplans ist der bisherige Standort W 29, Dübrichen nicht mehr enthalten.
Der städtische Teilflächennutzungsplan weist nördlich von Dübrichen keine Konzentrationsfläche aus, auch der Entwurf des Landschaftsrahmenplans des Landkreises enthält keine entsprechende Ausweisung. Zugleich liegen ein Antrag auf Repowering von vier Windenergieanlagen und ein Bauantrag für ein Batteriespeichersystem im Umfeld vor.
Vorgeschlagen ist, das Aufhebungsverfahren einzuleiten. Der Geltungsbereich entspricht dem des rechtsverbindlichen Bebauungsplans. Über die endgültige Aufhebung soll nach Durchführung des erforderlichen Verfahrens und Abwägung gesondert entschieden werden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Vorgeschlagen wird, das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans „Windpark Dübrichen-Prießen“ einzuleiten. Die Verwaltung soll die Auswirkungen prüfen, über die endgültige Aufhebung wird nach dem erforderlichen Verfahren und der Abwägung gesondert entschieden.
Noch offen
- Die Auswirkungen auf Windenergieanlagen, mögliches Repowering, die künftige bauplanungsrechtliche Situation, Genehmigungen, vertragliche Bindungen und mögliche Entschädigungsansprüche sind zu prüfen.
- Über die endgültige Aufhebung ist nach Durchführung des erforderlichen Verfahrens und Abwägung gesondert zu entscheiden.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Finanzielle Auswirkung | 20.000 € |
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.