Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Abstimmungsvereinbarung zur Verpackungserfassung
- Die Vereinbarung regelt die Erfassung restentleerter Verpackungen privater Endverbraucher im Gebiet der Landeshauptstadt Dresden. Sie gilt ab 1. Januar 2027 für drei Jahre und verlängert sich jeweils um drei Jahre, sofern nicht spätestens ein Jahr vor Laufzeitende gekündigt wird.
- Erfassung von Leichtverpackungen
- In Gebieten mit Gelben Säcken und in Mischgebieten mit Gelben Tonnen und Säcken werden ab 1. Januar 2027 etwa fünf Prozent mehr Gelbe Tonnen eingeplant.
- Mitbenutzung der PPK-Sammlung
- Der Masseanteil der Dualen Systeme an der PPK-Sammelmenge wurde von 44 Prozent auf 49 Prozent erhöht. Grundlage für die Mitbenutzungsentgelte sind die Kosten der Altpapiersammlung über Blaue Tonnen und Depotcontainer sowie Umschlag, Transport und Verwertung.
- Nebenentgeltvereinbarung
- Die Vereinbarung regelt die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen nach § 22 Abs. 9 VerpackG.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beginn der Verhandlungen zwischen dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft und PreZero Dual (erledigt)Dezember 2025
- Beschluss des Stadtrats über die Vorlageals Nächstes17.12.2026
- Beginn der neuen Vereinbarungen1. Januar 2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die bisherige Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen vom 10. März 2023/9. Oktober 2023 wurde fristgerecht zum 31. Dezember 2026 gekündigt, um die Verhandlungsposition der Stadt zu den Mitbenutzungsentgelten zu verbessern. Diese Entgelte betreffen die gemeinsame Erfassung von Altpapier sowie Papier- und Kartonverpackungen im städtischen Sammelsystem.
Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft und PreZero Dual begannen im Dezember 2025 mit den Verhandlungen. Für die Zeit ab 1. Januar 2027 sind eine neue Abstimmungsvereinbarung und eine Nebenentgeltvereinbarung ausgehandelt worden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Stadtrat soll den Oberbürgermeister mit dem Abschluss einer neuen Abstimmungsvereinbarung und einer Nebenentgeltvereinbarung zur Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen beauftragen.
Noch offen
- Der Beschluss des Stadtrats über den Abschluss der Vereinbarungen steht noch aus.
- Die Planwerte für die Produkte Duale Systeme und Abfallwirtschaft werden erst in der Haushaltsbewirtschaftung endgültig angepasst.
Ort der Leistung
Dresden, Sachsen
Markiert ist Dresden, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Für das Produkt Duale Systeme sind Planwerte in der Vorlage angegeben, Anpassungen erfolgen in der Haushaltsbewirtschaftung. Im Produkt Abfallwirtschaft beruhen die Werte auf der Gebührenkalkulation, endgültige Anpassungen erfolgen ebenfalls erst bei der Bewirtschaftung.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.