Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Prüfung möglicher gebührenpflichtiger Parkflächen
- Untersucht werden sollen die Parkplatzsituation und Parkraumnachfrage, rechtliche Voraussetzungen, mögliche Gebührenmodelle, voraussichtliche Einnahmen sowie einmalige Investitions- und laufende Betriebs-, Wartungs- und Kontrollkosten. Einbezogen werden sollen der Parkplatz an der Kirche in Vossenack, Parkflächen im Bereich der Hotelzone am Kallweg in Simonskall, die Fläche in Zerkall, auf der ursprünglich ein Wohnmobilhafen vorgesehen war, sowie gegebenenfalls weitere geeignete Parkflächen.
- Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und technische Lösungen
- Die Prüfung soll eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und eine Gegenüberstellung möglicher technischer Lösungen umfassen. Dabei sollen digitale und möglichst kostengünstige Lösungen zur Erhebung und Kontrolle der Parkgebühren geprüft werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beratung der Beschlussvorlage im Gemeinderatals Nächstes26.11.2026
- Prüfung und Auswertung, anschließend Vorlage der Ergebnisse an den Rat2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Ein Antrag vom 31.10.2026 zielt auf eine Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde durch gebührenpflichtige Parkflächen. Die Verwaltung soll die Bedarfslage, rechtlichen Voraussetzungen, Gebührenmodelle, voraussichtlichen Einnahmen sowie Investitions- und laufenden Betriebs-, Wartungs- und Kontrollkosten untersuchen.
Die Prüfung soll auch digitale und möglichst kostengünstige Lösungen sowie einen Erfahrungsaustausch mit Kreuzau berücksichtigen. Die Bearbeitung bindet Personal und verursacht Kosten aus dem vorhandenen Stellenplan, durch den Prüfauftrag selbst entstehen keine weiteren Kosten.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Verwaltung soll prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen auf geeigneten öffentlichen Parkflächen Parkgebühren erhoben werden können, und die Ergebnisse einschließlich Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Gegenüberstellung möglicher technischer Lösungen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Noch offen
- Eine tatsächliche Einrichtung kommt nur in Betracht, wenn sich für die Gemeinde ein klarer finanzieller Mehrwert ergibt.
- Die Prüfungsergebnisse müssen dem Rat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden, über eine mögliche Einrichtung ist danach zu entscheiden.
Ort der Leistung
Hürtgenwald, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Hürtgenwald, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
Das Dokument nennt keine Kosten.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.