Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Betriebs- und Bauträgerschaft
- Die Verbandsgemeinde soll ab 01.01.2027 Betrieb und Bauträgerschaft der Kita St. Alban übernehmen. Sie übernimmt die anfallenden Sach- und Personalkosten sowie Grunderwerbs- und Investitionskosten.
- Grundstück, Gebäude und Inventar
- Die Eigentumsübertragung wird durch einen gesonderten notariellen Vertrag geregelt.
- Sanierung, Instandhaltung, Wartung und Materialbestellungen
- Die Verbandsgemeinde bündelt Sanierungen, Instandhaltungen, laufende Wartungen und Materialbestellungen. Bei Investitionen über 500.000 Euro je Maßnahme ist das Benehmen mit Gabsheim herzustellen, Planung und Durchführung sind abzustimmen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beratung im Ausschuss für Zentrales und Finanzen (VG) (erledigt)20.10.2026
- Beratung und Entscheidung im Verbandsgemeinderat vorgesehenals Nächstes05.11.2026
- Beginn der Betriebs- und Bauträgerschaft01.01.2027
Vergabeverfahren
Übertragung gemäß öffentlich-rechtlichem Vertragsentwurf, Eigentumsübertragung durch gesonderten notariellen Vertrag.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die katholische Kirchengemeinde gibt die Trägerschaft zum 01.01.2027 auf. Ein Träger der freien Jugendhilfe wurde nicht gefunden, und Gabsheim sieht sich aus haushalterischen Gründen nicht in der Lage, Betriebs- und Bauträgerschaft zu übernehmen.
Die Verbandsgemeinde soll die Betriebs- und Bauträgerschaft ab 01.01.2027 übernehmen. Das vorhandene Kita-Personal geht zur Verbandsgemeinde über, der Besitzstand bleibt gewahrt. Beschäftigte können auf Wunsch mit Ortsgarantie in ihrer aktuellen Kita bleiben.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Betriebs- und Bauträgerschaft soll mit Wirkung zum 01.01.2027 übernommen und dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Trägerwechsel zugestimmt werden.
Noch offen
- Entscheidung des Verbandsgemeinderats am 05.11.2026
- Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags und des gesonderten notariellen Vertrags zur Eigentumsübertragung
Ort der Leistung
Gabsheim, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Gabsheim, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Kaufpreis für Grundstücke, Gebäude und Inventar | 400.000 € |
|---|
- Finanzierung
- Ab 01.01.2027 werden die betroffenen Haushaltsansätze für die Kita im Haushalt der Verbandsgemeinde berücksichtigt. Bei Gabsheim werden pauschale Erstattungsbeträge als Ausgaben und bei der Verbandsgemeinde als Einnahmen eingestellt.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.