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Videoüberwachung in Esslingen am Neckar

Der Änderungsantrag verlangt vor einer abschließenden Entscheidung Tatsachen-, Betroffenen-, Alternativen- und Datenschutznachweise zur dauerhaften Videoüberwachung am Bahnhofplatz und am Theodor-Heuss-Gymnasium. Die Grundsatzentscheidung und jede Ausschreibung, Beauftragung oder Inbetriebnahme sollen erst nach Prüfung erfolgen.

Kostenschätzung

145.000 €

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Antrag

Videoüberwachung Bahnhofplatz
Eine dauerhafte Videoüberwachung am Bahnhofplatz wird geprüft. Die Grundsatzentscheidung soll erst nach Vorlage einer vervollständigten Tatsachen- und Verhältnismäßigkeitsprüfung getroffen werden.
Videoüberwachung Theodor-Heuss-Gymnasium
Vor einer Entscheidung über Finanzierung und dauerhafte Einrichtung soll eine standortbezogene Tatsachen-, Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgelegt werden.
Beschilderung, Betrieb und Wartung

Zeitplan

Schritte und Termine laut Antrag

  1. Änderungsantrag datiert (erledigt)17.10.2026
  2. Die Verwaltung soll die Nachweise vor einer abschließenden Entscheidung vorlegen, ein Zeitpunkt ist nicht genannt.als NächstesDanach
Stand der Auswertung:

Vergabeverfahren

Der Änderungsantrag sieht alternativ eine Zurückstellung der Beschlusspunkte bis zur Vorlage der Nachweise oder einen verbindlichen Prüf- und Umsetzungsvorbehalt vor. Mittelbereitstellung oder Deckung soll keine Freigabe für Ausschreibung, Beauftragung oder Inbetriebnahme bedeuten.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Der Antrag nennt am Bahnhofplatz 106 Straftaten, 535 Ordnungswidrigkeiten und 30 besondere Vorkommnisse, die getrennt zu bewerten seien. Zudem sollen 15 Fahrraddiebstähle an Anlehnbügeln in der Fleischmannstraße gesondert ausgewiesen werden.

Für Bahnhofplatz und Theodor-Heuss-Gymnasium ist eine dauerhafte Videoüberwachung Gegenstand der Prüfung. Der Antrag datiert auf den 17.10.2026.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Vor einer abschließenden Entscheidung sollen Tatsachen-, Betroffenen-, Alternativen- und Datenschutznachweise vorgelegt werden. Die Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung am Bahnhofplatz soll erst nach vervollständigter Prüfung erfolgen, für das Theodor-Heuss-Gymnasium soll bis zur Beratung der Unterlagen keine Entscheidung getroffen werden.

Noch offen

  • Die 106 Straftaten sind nach Deliktsart, Zeitraum, räumlicher Zuordnung und Tatzeit aufzuschlüsseln, die 15 Fahrraddiebstähle in der Fleischmannstraße gesondert auszuweisen.
  • Für das Theodor-Heuss-Gymnasium steht eine standortbezogene Tatsachen-, Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung aus, bis zur Vorlage und Beratung soll keine Entscheidung getroffen werden.
  • Vor Umsetzung soll eine vollständige Lebenszykluskostenrechnung erstellt werden.

Ort der Leistung

Esslingen am Neckar, Baden-Württemberg

Markiert ist Esslingen am Neckar, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Antrag

Kosten laut Dokument
InvestitionPlanwert145.000 €
BeschilderungPlanwert1.200 €
Laufender Betrieb und Wartungrund, laufend3.500 €
Jährliche Abschreibungrund, jährlich12.080 €

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