Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Teilerschließung Gewerbegebiet
- Für die Teilerschließung des Gewerbegebiets „Zur Mühle“ sind im Investitionsprogramm Mittel eingestellt. Umfang, Lose und Kosten nennt die Erläuterung nicht.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Investitionsprogramm mit Mitteln für die Erschließung stand auf der Tagesordnung des Rates (erledigt)06.10.2026
- Haushaltsplan 2027 soll dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werdenals NächstesDezember 2026
- Mittel für die Teilerschließung im Investitionsprogramm vorgesehen2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Im Entwurf des Investitionsprogramms 2027 bis 2030 stehen Mittel für die Teilerschließung des Gewerbegebiets „Zur Mühle“. Eine Gesamtsumme für die Erschließung nennt die Erläuterung nicht.
Die Verwaltung schlägt vor, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes auch hierfür einzusetzen. Sie sollen über das Förderprogramm KIP 4 beantragt werden. Das setzt ein Landesgesetz voraus, dessen Verfahren voraussichtlich noch 2026 abgeschlossen wird.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Haushaltsplan 2027 soll auf der Grundlage des Entwurfs des Investitionsprogramms aufgestellt werden. Die Verwaltung schlägt vor, Mittel aus dem Sondervermögen auch für die Gewerbeflächen einzusetzen.
Noch offen
- Die Beträge der Vorlage (800.000 €) und der Erläuterung (1.000.000 €) weichen voneinander ab.
- Die KIP-4-Mittel setzen das Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen voraus, das die Vorlage vom 11.09.2026 noch als Entwurf nennt.
- Der Entwurf kann sich in den Haushaltsberatungen noch ändern. Nach derzeitigem Stand ist eine Kreditaufnahme erforderlich.
Ort der Leistung
Wagenfeld, Niedersachsen
Markiert ist Wagenfeld, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Förderung
- KIP 4 für 2027, laut Erläuterung 1.000.000 €, laut Vorlage 800.000 €
- Finanzierung
- Aus dem Fördertopf NKomInfraFöG (KIP 4) sind für 2027 laut Erläuterung 1.000.000 € eingeplant. Die Vorlage nennt für das Gewerbegebiet 800.000 € aus dem Sondervermögen. Erschließungsbeiträge in Höhe von 90 % des erschließungsfähigen Aufwandes werden erwartet.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.