Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Drucksache
- Sammlung und Beförderung
- Der Kreis übernimmt die Aufgaben der Städte zur Sammlung und Beförderung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen. Die eingesammelten Alttextilien werden zu einer Verwertungsanlage befördert.
- Containerstellung
- Der Kreis stellt Sammelcontainer für die Einsammlung von Alttextilien bereit. Die Stadt teilt bis 30.09.2026 mit, wie viele Container benötigt werden und an welchen Orten sie aufgestellt werden sollen.
- Behälterbewirtschaftung
- Der Kreis übernimmt Instandhaltung, Reparatur und Pflege des Erscheinungsbildes der in der Stadt aufgestellten Container.
- Überfüllungen und Leerungsintervalle
- Überfüllungen werden nach Bekanntwerden beseitigt. Meldungen bis 15:00 Uhr werden am folgenden Werktag geleert. Die Standortliste mit wöchentlichen Leerungsintervallen wird Bestandteil der Vereinbarung.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Drucksache
- Inkrafttreten der Vereinbarung, frühestens nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Bezirksregierung Arnsbergals Nächstes01.01.2027
- Erstmalige ordentliche Kündigung mit einjähriger Frist möglich31.12.2029
Vergabeverfahren
Ausschreibung nach Abschluss der Vereinbarung. Der Kreis darf die Tätigkeiten selbst erledigen oder ganz oder teilweise einen Dritten beauftragen.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Sinkende Verwertungserlöse erschweren die bisher in vielen Städten etablierte Sammlung durch gemeinnützige Organisationen. Seit 01.01.2025 gilt zudem ein neues Getrenntsammlungsgebot für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.
Die Städte sollen dem Kreis die Aufgaben zur Sammlung und Beförderung von Alttextilien übertragen. Die Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Städte bleiben nach dem Dokument vollständig gewahrt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Noch offen
- Ausschreibungseckpunkte sind vor der Ausschreibung zwischen den Parteien noch zu vereinbaren
- Anzahl und Standorte der Container je Stadt sind bis 30.09.2026 mitzuteilen, Ergebnis nicht genannt
- Inkrafttreten erst nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Bezirksregierung Arnsberg
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Drucksache
- Finanzierung
- Die Städte erstatten dem Kreis die Kosten für Sammlung und Beförderung, abgerechnet nach Tonnage quartalsweise, Zahlung innerhalb von 4 Wochen. Erlöse und Kosten der Verwertung gehen in die Restabfallgebühr des Kreises ein.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.