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Zur EntscheidungLandkreis Heinsberg · Energie & Umwelt · Vorlage vom

Beseitigung tierischer Nebenprodukte Heinsberg 2027

Der Landkreis Heinsberg ist für sein Gebiet beseitigungspflichtige Körperschaft für tierische Nebenprodukte. Die Vergütungsvereinbarungen laufen zum 31.12.2026 aus, deshalb soll eine überarbeitete öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der StädteRegion Aachen und den Kreisen Düren und Euskirchen abgeschlossen werden.

Haushaltsansatz

25.000 €

geschätzt

Ausschreibung

Leistungen ab 01.01.2027 neu auszuschreiben, durch den Kreis Düren in Abstimmung mit den übrigen Vereinbarungspartnern.

Ausführung

Beginn der Leistungen ab 01.01.2027

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Beseitigung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Die Leistungen zur Beseitigung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte werden für die Zeit ab 01.01.2027 neu ausgeschrieben.
Beprobung auf BSE und TSE
Die Beprobung auf BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) sowie TSE wird weiterhin vom Kreis Düren durchgeführt.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Auslauf der Vergütungsvereinbarungen für Beseitigung und Entsorgung tierischer Nebenprodukteals Nächstes31.12.2026
  2. Beginn der neu auszuschreibenden Leistungen01.01.2027
Stand der Auswertung:

Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Die Entsorgungsgemeinschaft mit der StädteRegion Aachen und den Kreisen Düren und Euskirchen besteht seit vielen Jahren. Die Zusammenarbeit ist seit 2008 in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt.

Die Vergütungsvereinbarungen für die Beseitigung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte laufen zum 31.12.2026 aus. Bisheriger Dienstleister ist ein Unternehmen mit Sitz in Lünen.

Aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen wurde die Vereinbarung überarbeitet und soll neu abgeschlossen werden. Der Entwurf wurde vorab mit den Vereinbarungspartnern sowie der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde abgestimmt.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Entwurf vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung durch den Kreis Düren abzuschließen. Redaktionelle Änderungen erfolgen ohne erneuten Kreistagsbeschluss.

Noch offen

  • Abschluss der überarbeiteten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach Beschluss
  • Neuausschreibung der Leistungen ab 01.01.2027 durch den Kreis Düren
  • Vergabe der Leistungen noch nicht begonnen

Ort der Leistung

Heinsberg, Nordrhein-Westfalen

Markiert ist Heinsberg, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Kosten laut Dokument
Jährliche Aufwendungen laut Teilergebnisplanje Jahr, 2026 bis 202925.000 €
Finanzierung
Deckung über die Allgemeine Kreisumlage, Teilplan 0204 Tierseuchenbekämpfung. Saldo -25.000,00 € jährlich.

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