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Zur EntscheidungLandesregierung Nordrhein-Westfalen · IT & Software, IT & Büro · Vorlage vom

Elektronische Akte Neuausschreibung Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung erhöht im Rahmen der IT-Steuerung des Landes die Verpflichtungsermächtigung für die Neuausschreibung der elektronischen Akte um 61,2 Mio. Euro. Die Änderung ist als Ergänzung zum Gesetzentwurf Drucksache 18/21000 eingebracht und noch nicht entschieden.

Nächster Schritt

Beschlussfassung über die Ergänzung zum Gesetzentwurf, Termin nicht genannt

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Drucksache

Elektronische Akte
Neuausschreibung der elektronischen Akte im Rahmen der IT-Steuerung des Landes.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Drucksache

  1. Drucksache 18/22000 vom 10.11.2026, ausgegeben am 11.11.2026 (erledigt)10.11.2026
  2. Haushaltsjahr, für das die Verpflichtungsermächtigung veranschlagt istals Nächstes2027
Stand der Auswertung:

Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Die Landesregierung ergänzt ihren Gesetzentwurf (Drucksache 18/21000) um eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2027. Anlass ist die IT-Steuerung des Landes. Die Änderung betrifft den Einzelplan des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Noch offen

  • Entscheidung über die Ergänzung des Haushaltsgesetzes 2027 ist noch nicht belegt.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Drucksache

Finanzierung
Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 61,2 Mio. Euro im Einzelplan des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Haushaltsjahr 2027

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