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Zur EntscheidungLandesregierung Nordrhein-Westfalen · IT & Software, Bau & Handwerk · Vorlage vom

Serverraum und KI-Infrastruktur Verfassungsschutz NRW

Die Landesregierung ergänzt den Gesetzentwurf zum Haushaltsgesetz 2027 um Ausgaben von 10 Mio. Euro. Damit sollen ein vorhandener Raum im Ministerium des Innern als Serverraum für KI-Systeme und die KI-Infrastruktur des Verfassungsschutzes digitalisiert und erweitert werden. Die Ergänzung ist noch nicht beschlossen.

Kostenschätzung

10 Mio. €

im Dokument beziffert

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Drucksache

Serverraum
Ertüchtigung eines vorhandenen Raums im Ministerium des Innern zur Nutzung als Serverraum für KI-Systeme im Verfassungsschutz.
KI-Infrastruktur
Digitalisierung und Erweiterung der KI-Infrastruktur des Verfassungsschutzes.
Wartung und Support
Laufende Wartungs- und Supportleistungen für die KI-Infrastruktur auch in den Folgejahren.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Drucksache

  1. Beschluss der Ergänzung im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2027, Termin nicht genanntals NächstesDanach
Stand der Auswertung:

Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Die Ergänzung betrifft den Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2027 (Drucksache 18/21000) und ist dort als Änderung Nr. 7 aufgeführt.

Die Mittel sollen die Digitalisierung und Erweiterung der KI-Infrastruktur des Verfassungsschutzes ermöglichen.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Aufnahme der Ergänzung in den Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2027 (Drucksache 18/21000)

Noch offen

  • Beschluss über die Ergänzung zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2027 steht aus

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Drucksache

Kosten laut Dokument
Gesamtkosten einschließlich Wartung und Supporteinschließlich zukünftiger Wartungs- und Supportkosten10.000.000 €
Wartungs- und Supportkostenje Jahr, in den 10 Mio. Euro enthalten2.000.000 €
Finanzierung
Ausgaben +10 Mio. Euro im Einzelplan 03 als Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2027

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