Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschluss
- Sanierung und Modernisierung Schwimmbad Finto
- Das öffentliche Schwimmbad Finto wird saniert und modernisiert. Für die drei im Finto laufenden Bundesfördermaßnahmen werden die kommunalen Eigenanteile finanziert.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschluss
- Ratsbeschluss zur Finanzierung der Eigenanteile aus SVIK-Mitteln (erledigt)06.10.2026
- Einzahlungen aus SVIK-Mitteln voraussichtlich rd. 4.500.000 €als Nächstes2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Im Rat wurde am 14.07.2026 als Absicht mitgeteilt, die Eigenanteile der drei laufenden Bundesfördermaßnahmen im Finto künftig aus SVIK-Mitteln zu finanzieren.
Nach § 4a des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes dürfen Mittel aus dem Infrastrukturgesetz wie eigene Haushaltsmittel für Eigenanteile in anderen Bundesförderungen eingesetzt werden. Dies kann auch den vollständigen Eigenanteil umfassen. Die Regelung wurde nach Zustimmung des Bundesrates am 10.07.2026 eingeführt.
Die Verwaltung schlug vor, die Eigenanteile aus den der Gemeinde zugewiesenen SVIK-Mitteln zu finanzieren. Der Rat beschloss dies am 06.10.2026 einstimmig.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Rat beschließt, die Eigenanteile der drei im Finto laufenden Bundesfördermaßnahmen in Höhe von voraussichtlich rund 4,5 Mio. € netto aus den der Gemeinde zugewiesenen SVIK-Mitteln zu finanzieren und die erforderliche Mittelanmeldung vorzunehmen. Ergebnis: einstimmig beschlossen.
Noch offen
- Mittelanmeldung für die Eigenanteile ist noch vorzunehmen.
Ort der Leistung
Finnentrop, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Finnentrop, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschluss
| Eigenanteile der drei Bundesfördermaßnahmen im Fintonetto, voraussichtlich | 4.500.000 € |
|---|
- Förderung
- Drei laufende Bundesfördermaßnahmen im Finto. Eigenanteile aus SVIK-Mitteln.
- Finanzierung
- Eigenanteile aus den der Gemeinde zugewiesenen SVIK-Mitteln. Nach derzeitiger Mittelzuweisung stehen insgesamt rund 8,6 Mio. € für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung. Nach § 4a dürfen die Mittel auch den vollständigen Eigenanteil abdecken.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.