Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Sicherung und künftige Nutzung angrenzender Flächen
- Das westlich an das Gerätehaus angrenzende Grundstück soll in die Gemeinbedarfsfläche einbezogen und künftig für die Feuerwehr genutzt werden. Vorbereitende Bauleitplanverfahren sind vorgesehen.
- Vorkaufsrechtssatzung
- Vorgeschlagen ist eine Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und des Feuerwehrstandorts.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Entscheidung über den vorgeschlagenen Grundsatzbeschluss, kein Sitzungstermin genanntals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB vorgeschlagen
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Das Gerätehaus der Löschgruppe Breidt wurde 2014 an der Breidter Straße 27a neu gebaut. Die Stellplatzsituation für Feuerwehrleute im Einsatzfall ist nicht befriedigend.
Die Baugenehmigung weist fünf Parkplätze und drei weitere, nicht unabhängig nutzbare gefangene Stellplätze aus. Für das Feuerwehrgelände ist im Flächennutzungsplan Gemeinbedarf mit Zweckbestimmung Feuerwehr dargestellt, für das Grundstück Breidter Straße 27 Wohnbaufläche. Ein Bebauungsplan liegt nicht vor.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Vorgeschlagen ist ein Grundsatzbeschluss zur städtebaulichen Maßnahme und ihrem Sicherungszweck. Die konkreten künftigen Nutzungen soll der Rat städtebaulich steuern und festlegen.
Noch offen
- Der Grundsatzbeschluss und der Erlass der Satzung sind nicht als beschlossen belegt.
- Die konkreten künftigen Nutzungen der Flächen sind durch den Rat städtebaulich zu steuern und festzulegen.
Ort der Leistung
Lohmar, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Lohmar, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Im Formular ist angekreuzt, dass Mittel für die Maßnahme laut Haushaltsplan nicht vorhanden sind. Als Aufwand sind Personal- und Sachkosten genannt.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.