Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Aufhebung des Bebauungsplans
- Zur Wahl steht die Aufhebung des Bebauungsplans Südost IV, Wergen-Häuselgarten einschließlich der Änderungen I bis III. Künftige Bauvorhaben würden dann nach § 34 BauGB beurteilt.
- Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplans
- Alternativ soll der bestehende Bebauungsplan aufgehoben und parallel ein neuer aufgestellt werden. Dabei sollen die alten Regelungen übernommen und Freistellungsanträge der vergangenen Jahre durch ein Ingenieurbüro eingearbeitet werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Sitzung des Gremiums Bau- und Stadtsanierungsausschuss der Stadt Lambrecht (Pfalz) (erledigt)27.10.2026
- Kosten bei Umsetzung einer Variante in den Haushalt einstellenals Nächstes2027/2028
Vergabeverfahren
Zwei Varianten stehen zur Entscheidung. Bei Umsetzung einer Variante soll die Verwaltung ein finales Honorarangebot einholen.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Bebauungsplan von 1988 und seine Änderungen I bis III sind wegen eines formellen Ausfertigungsfehlers unwirksam. Das Verwaltungsgericht Neustadt stellte dies bereits 2005 fest und verdeutlichte es erneut in einer Verhandlung am 06.05.2025.
Eine Heilung im ergänzenden Verfahren ist wegen des Alters des Plans und der über Jahre beschlossenen Befreiungen nicht mehr möglich. Im Plangebiet Südost IV, Wergen-Häuselgarten sind noch 2 bis 3 Grundstücke unbebaut.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Bau- und Stadtsanierungsausschuss berät und beschließt über das weitere Vorgehen, die Vorlage stellt zwei Varianten zur Entscheidung.
Noch offen
- Entscheidung zwischen Aufhebung allein und Aufhebung mit paralleler Neuaufstellung.
- Bei Umsetzung ist noch ein finales Honorarangebot einzuholen, die Kosten wären in den Haushalt 2027/2028 einzustellen.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Verfahrenskosten für Aufhebungca., netto | 5.000 € |
|---|---|
| Verfahrenskosten für Aufhebung und parallele Neuaufstellungca. 10.000,00 € bis 15.000,00 € netto | 10.000 € |
- Finanzierung
- Bei Umsetzung einer Variante sollen die Kosten in den Haushalt 2027/2028 eingestellt werden.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.