Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Feuerwehrfahrzeuge
- Die Fahrzeugbeschaffungen der beteiligten Kommunen sollen gebündelt und zentral durch die Stadtverwaltung Zweibrücken durchgeführt werden.
- Rahmenverträge für Feuerwehrbedarf
- Eine zentrale Beschaffungsstelle soll bündelungsfähige Rahmenverträge für wiederkehrenden Bedarf ausschreiben und abschließen, darunter Einsatzkleidung, Schlauchmaterial, Schutzausrüstung, Armaturen und Verbrauchsmaterial.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Sitzung des Gremiums 11VGR (erledigt)30.09.2026
- Kooperation beschlossen, Folgekostenvereinbarung und öffentlich-rechtlicher Vertrag vorbehalten (erledigt)2026-09-30
- Folgekostenvereinbarung aushandeln und dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung vorlegenals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Interkommunale Zusammenarbeit, zentrale Durchführung und Ausschreibung durch die Stadtverwaltung Zweibrücken. Eine gemeinsame Vergabestelle für das Feuerwehrwesen ist vorgesehen.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Mehrere Städte und Verbandsgemeinden streben eine interkommunale Kooperation zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen an. Die Fahrzeuge und ihre Ausstattung sind technisch anspruchsvoll und kostenintensiv und verursachen erheblichen Personal- und Fachaufwand.
Die Bündelung und zentrale Durchführung durch die Stadtverwaltung Zweibrücken soll die bisherigen Ausschreibungskosten senken. Die Stadt Zweibrücken übernimmt Antragstellung und Projektkoordination für den IKZ-Antrag.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Verbandsgemeinderat stimmt der interkommunalen Kooperation zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und einer gemeinsamen Vergabestelle unter der Bedingung einer Folgekostenvereinbarung zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, diese auszuhandeln, die Beschlussfassung über die Vereinbarung und den öffentlich-rechtlichen Vertrag bleibt dem Rat vorbehalten. Ergebnis: Beschlossen.
Noch offen
- Folgekostenvereinbarung aushandeln und beschließen, die durchschnittlichen Ausschreibungskosten der Verbandsgemeinde sollen bei Wegfall der Förderung unter denen einer Fremdvergabe an ein Ausschreibungsbüro liegen.
- Beschlussfassung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung.
Ort der Leistung
Pirmasens-Land, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Pirmasens-Land, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
| Unterstützung externer Ausschreibungsbüros je Fahrzeugje nach Fahrzeug zwischen 10.000 € und 15.000 € | 10.000 € |
|---|---|
| Jährliche Bruttopersonalkosten für zuständige Sachbearbeitung bei der Stadt Zweibrückenjährlich 85.000 € bis 100.00 € | 85.000 € |
- Förderung
- Bis zu 370.000 € Förderung über zwei Jahre ab Bewilligung für Kooperationsverbünde mit vier und mehr Kommunen und vertikaler Zusammenarbeit
- Finanzierung
- Für Kooperationsverbünde mit vier und mehr beteiligten Kommunen und vertikaler Zusammenarbeit sind bis zu 370.000 € Förderung über zwei Jahre ab Bewilligung möglich.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.