Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Gehwegausbau
- Auf der anderen Straßenseite würde die Gemeinde den Gehweg ausbauen, durchgängig 1,00 bis 1,20 m breit. Die Planung nennt für den Gehweg rund 1.100 m². An zwei bis drei Stellen würde die Fahrbahn leicht eingeengt.
- Hochwasserschutz Buchental
- Die Ortsgemeinde beabsichtigt, den Straßentiefpunkt an der Einmündung Buchental zu verlegen. Das Regenwasser soll dann über das Grundstück eines Dritten ablaufen. Das Leitungsrecht wäre als Grunddienstbarkeit zu sichern.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Bauausschuss berät den Straßenausbau und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den Gehwegausbau (erledigt)23.09.2026
- Gemeinderat entscheidet über den Gehwegausbauals Nächstesdanach
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der LBM plant auf der Strecke entlang der L 499 bis zur Einmündung Buchental den Vollausbau der Landesstraße. Der Ausbau des Gehwegs wäre Sache der Ortsgemeinde. Vor Jahren hatte sie wegen geschätzter Kosten von rund 400.000 € davon Abstand genommen.
Die neue Planung sieht für den Ausbau des Gehwegs Kosten von 200.000 bis 230.000 € vor. Auf einer Straßenseite würde der Gehweg als Schrambord mit höchstens 75 cm Breite ausgebaut. Die Kosten dafür trägt der LBM.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die gemeindeeigenen Gehwege im Zuge des Landesstraßenausbaus auszubauen und dafür einen Förderantrag aus dem Investitionsstock 2028 zu stellen. Ergebnis: einstimmig als Beschlussempfehlung.
Noch offen
- Das Dokument enthält nur die Empfehlung des Bauausschusses, nicht den Beschluss des Gemeinderats.
- Vergabeverfahren, Ausschreibung und Bauzeit nennt das Dokument nicht.
- Die Verwaltung prüft, ob es für die Hochwasserschutzmaßnahme Zuschüsse gibt.
Ort der Leistung
Frankeneck, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Frankeneck, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
| Gehwegausbau, rund 1.100 m²Die Vorlage schätzt 200.000 bis 230.000 €, hier steht der untere Wert. Brutto oder netto nennt sie nicht. | 200.000 € |
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- Finanzierung
- Die Kosten gehen zulasten der Ortsgemeinde und werden über den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag abgerechnet. Der Gemeindeanteil liegt bei 30 %, der Anliegerbeitrag bei 70 %. Für den Gehwegausbau will die Ortsgemeinde einen Förderantrag aus dem Investitionsstock 2028 des Landes Rheinland-Pfalz stellen.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.