Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Klage gegen FAG-Bescheide 2026
- Klage gegen den Widerspruchsbescheid zu den FAG-Bescheiden 2026 beim zuständigen Verwaltungsgericht. Die Kanzlei vertritt die Stadt im Verfahren, Musterschriftsätze können verwendet werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bildungsausschusses, Beschluss (erledigt)06.10.2026
- Ende der Klagefrist (Monatsfrist) um 23:59 Uhr (erledigt)07.10.2026
- Mandatierung unterzeichnen und Klage einreichen, die Klagefrist endete am 07.10.2026 um 23:59 Uhr.als NächstesDanach
Vergabeverfahren
Pauschalangebot der Kanzlei, Mandatierung per Beschluss
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Stadt hat Klage gegen den Bescheid zum Zensus 2022 vom 19.05.2025 erhoben. Mit Beschluss BV22-079-2025 vom 04.11.2025 hat der Stadtrat beschlossen, diese Klage zu begründen.
Gegen die jährlichen FAG-Festsetzungen muss parallel zum Klageverfahren vorgegangen werden, damit die jährlichen Bescheide nicht in Bestandskraft erwachsen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Klage gegen den Widerspruchsbescheid zu den FAG-Bescheiden 2026 beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen, Kanzlei Dombert Rechtsanwälte in Potsdam mandatieren, Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigen. Ergebnis: 3 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen; Beschluss angenommen..
Noch offen
- Kostenlast für das Oberverwaltungsgericht offen, falls die nächste Instanz angerufen wird.
- Gerichtskosten hängen vom Streitwert ab, den das Gericht festlegen wird.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
| Anwaltspauschalezzgl. MwSt. | 8.000 € |
|---|---|
| Anwaltskosteninkl. MwSt. | 9.520 € |
| Gerichtskosten erste Instanz bei Streitwert 25.000 Euro | 1.307 € |
| Gerichtskosten erste Instanz im ungünstigsten Fall bei Streitwert 100.000 Euro | 3.594 € |
| Benötigte Mittel gesamt | 13.114 € |
- Finanzierung
- Mittel fehlen: 13.114 Euro bei Produktsachkonto 121000/54310008. Deckung aus Produkt Denkmalschutz, Konto Unterhaltung, Deckungsvorschlag 523100/52210002 über 13.114 Euro.
Diese und weitere geplante Ausschreibungen in TendiGo analysieren
In einer Demo zeigen wir Ihnen, wie Sie von Ausschreibungen schon vor der Veröffentlichung erfahren. TendiGo wertet dafür Ratsdokumente aus und zeigt geplante Vergaben, bevor sie ausgeschrieben werden.
Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.