Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Niederschlagswasseranlagen
- Übertragen werden Niederschlagswasserkanäle und Grundstücksanschlüsse, offene Entwässerungsgräben, sonstige zugehörige Anlagenteile sowie zwei Regenrückhaltebecken. Der Bestand umfasst nach aktuellem Erkenntnisstand rund 36 km Kanalnetz, zwei Regenrückhaltebecken, Sonderbauwerke und offene Entwässerungsabschnitte. Maßgeblich sind die in den Anlagen 1a und 1b benannten Vermögensgegenstände.
- Straßenentwässerung
- Bei der Straßenentwässerung verbleiben Sinkkästen und Zuleitungen zum Hauptkanal im Eigentum der Gemeinde. Hauptsammler und nachgeschaltete Anlagenbestandteile werden übertragen.
- Bestandsaufnahme und Bewertung
- Vorgesehen sind eine Bestandsvermessung, die Erstellung und Digitalisierung technischer Bestandsunterlagen sowie die Vervollständigung der Anlagen 1a und 1b. Eine kameragestützte Befahrung ausgewählter Netzabschnitte ist vom AZV teilweise bereits beauftragt.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Grundsatzbeschluss zur Übertragung der Aufgabe und des Anlagevermögens (erledigt)28.03.2023
- Beschlussfassung über den Vertrag im Gemeinderat (erledigt)29.09.2026
- Voraussichtliche Übergabeals Nächstes01.11.2026
- Voraussichtlicher Abschluss der technischen Zustandsbewertung wesentlicher AnlagenteileEnde Dezember 2026
- Fertigstellung der technischen Vermögensbewertung durch die AZV-GeschäftsstelleSommer 2027
- Abschluss der Bewertung bei Meinungsverschiedenheit31.10.2028
Vergabeverfahren
Vertragliche Übertragung des Anlagevermögens an den AZV, eine kameragestützte Kanalbefahrung ausgewählter Abschnitte ist teilweise bereits vom AZV beauftragt.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Gemeinderat fasste am 28.03.2023 den Grundsatzbeschluss, die Aufgabe und das Anlagevermögen der Niederschlagswasserentsorgung in zehn Ortsteilen auf den AZV zu übertragen.
Der Vertrag regelt die Übertragung des Anlagevermögens von der Gemeinde auf den AZV. Die Anlagen sollen zu Alleineigentum des AZV werden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Vertrag zur Einbringung des Anlagevermögens für die Niederschlagswasserbeseitigung von der Gemeinde in den AZV liegt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor.
Noch offen
- Bestandsvermessung und technische Zustandsbewertung stehen noch aus, Bestands- und Wertangaben stehen unter diesem Vorbehalt.
- Bei Uneinigkeit über die Bewertung soll diese bis 31.10.2028 abgeschlossen werden, bei Bedarf ist ein Obergutachten vorgesehen.
- Die Gemeinde muss dem AZV bestehende Verträge zur Niederschlagswasserbeseitigung offenlegen und Verträge ohne Einvernehmen über ihre Fortführung fristgerecht kündigen.
- Nutzungsrechte und wasserrechtliche Zulässigkeit sind für Leitungen und Gräben auf privaten Grundstücken teilweise nicht abschließend gesichert, teils sind Verläufe nur vermutet.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Übertragungswert für Anlagevermögen aus Erschließungsgebieten | nicht beziffert |
|---|---|
| Übertragungswert für weiteres Anlagevermögen zum Übernahmezeitpunkt | 925.704 € |
| Teilbetrag, 75 % des Übertragungswertes, fällig einen Monat nach Vertragsunterzeichnung | 694.278 € |
| Einbehalt, 25 % des Übertragungswertes, für Bestandsvermessung, technische Bestandsunterlagen und Vervollständigung der Anlagen 1a und 1b | 231.426 € |
- Finanzierung
- Die Gemeinde trägt die bereits entstandenen Kosten der Erfassung und Bewertung zum Stichtag 01.01.2013. Der AZV trägt die Kosten der technischen Vermögensbewertung bis Sommer 2027.
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