Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Verkehrssicherheitskonzept
- Das Angebot umfasst Grundlagenermittlung, Ortsbesichtigungen und Verkehrsbeobachtungen sowie Untersuchungen der Verkehrssicherheit an Clustern von Kindertagesstätten und Schulen mit Schwerpunkt auf sicheren Straßenquerungen. Es enthält Empfehlungen für bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen, ein Gelbe-Füße-Konzept und Empfehlungen für Standorte mobiler Geschwindigkeitsanzeigetafeln, das Geschwister-Scholl-Gymnasium ist besonders einbezogen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Stadtrat stimmte dem Antrag zur Erstellung des Konzepts zu (erledigt)23.03.2026
- Beratung im Ausschuss für Bau- und Ordnungsangelegenheitenals Nächstes09.11.2026
- Beratung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss11.11.2026
- Beratung vorgesehen17.11.2026
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Stadtrat stimmte dem Antrag am 23.03.2026 zu. Im Doppelhaushalt 2026/2027 wurden dafür keine Haushaltsmittel veranschlagt, reguläre Mittel wären daher erst mit dem Haushalt 2028 möglich.
Die Vorlage vom 19.10.2026 sieht eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vor. Die Ausschüsse beraten am 09.11.2026 und 11.11.2026, ein Ergebnis ist nicht belegt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Hauptausschuss soll die außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 15.000 Euro für die Erstellung des Verkehrssicherheitskonzeptes beschließen, die Deckung soll durch Minderaufwendungen für die EPS-Bekämpfung erfolgen.
Noch offen
- Der Hauptausschuss muss über die außerplanmäßigen Mittel entscheiden.
- Die Kommunalaufsicht soll zur Rechtsfrage angehört werden, ob der Stadtratsbeschluss eine sofort umzusetzende rechtliche Verpflichtung begründet, die Rückinformation wird zu den Ausschüssen angefordert.
- Eine strukturierte Bürger- und Ortschaftsbeteiligung sowie die systematische Erfassung, Bewertung und Priorisierung zusätzlicher Hinweise und Gefahrenschwerpunkte sind nicht Teil des Angebots. Weitere Untersuchungsstandorte außerhalb der Kita- und Schulschwerpunkte würden Umfang und Kosten erhöhen.
- Die Umsetzung später vorgeschlagener Maßnahmen ist nicht Bestandteil des Konzepts und kann zusätzliche Haushaltsmittel erfordern.
Ort der Leistung
Gardelegen, Sachsen-Anhalt
Markiert ist Gardelegen, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Angebotssummebrutto | 11.695 € |
|---|---|
| Außerplanmäßige Mittelbereitstellung bis zum Gesamtbetrag | 15.000 € |
- Finanzierung
- Deckung durch nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Haushaltsjahr 2026.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.