Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Umsetzungskonzept
- Konzept zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus Abschnitt 8 der Studie „Politischer Extremismus in Jena“. Es ergänzt die Umsetzung des Stadtprogramms durch die Koordinierungs- und Kontaktstelle KoKont und soll Überlappungen zu deren Arbeit sowie Abgrenzung und Ergänzung beleuchten.
- Leistungsbeschreibung für die Vergabe
- Erarbeitung einer Leistungsbeschreibung für die Vergabe der Umsetzung an einen externen Träger. Die Leistungsbeschreibung ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Sitzung des Stadtrates: Konzept, Kostenschätzung und Leistungsbeschreibungals NächstesDezember 2026
- Abbildung der Mittel für Konzept und Vergabe im HaushaltDoppelhaushalt 2027/28
Vergabeverfahren
Vergabe der Leistung an einen externen Träger, Vorbereitung im Umsetzungskonzept und durch Leistungsbeschreibung
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Anlass ist ein erstarkter Rechtspopulismus auch in Jena, der nach Darstellung der Vorlage weiterhin Handlungsbedarf begründet. Die Neufassung knüpft an das Stadtprogramm für Demokratie an, das der Stadtrat im Jahr 2019 unterstützt hat.
Nach Anregung aus dem Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung eine wissenschaftliche Betrachtung des politischen Extremismus in Jena. Die Vorlage schlägt vor, dass der Stadtrat die Studie zur Kenntnis nimmt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen (Abschnitt 8) der Extremismus-Studie einschließlich Vorbereitung der Vergabe an einen externen Träger und Kostenschätzung bis zur Sitzung im Dezember 2026 zu erarbeiten. Der Stadtrat nimmt die Studie zur Kenntnis.
Noch offen
- Die Mittel für das Konzept müssen im Doppelhaushalt 2027/28 abgebildet sein, bevor das Vergabeverfahren umgesetzt wird
- Überlappungen zur Arbeit der KoKont sowie Abgrenzung und Ergänzung sind im Konzept zu beleuchten
- Kostenschätzung und Leistungsbeschreibung sind dem Stadtrat noch zur Beschlussfassung vorzulegen
Ort der Leistung
Jena, Thüringen
Markiert ist Jena, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Folgekosten 2027je Jahr | 50.000 € |
|---|---|
| Folgekosten 2028je Jahr | 70.000 € |
- Finanzierung
- Die Mittel sollen im Zuge der Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2027/28 entschieden werden. Laut Vorlage sind die erforderlichen Haushaltsmittel beim Produkt veranschlagt bzw. stehen im Budget zur Verfügung.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.