Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu den genannten Wirkstoffen mit Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens.

Gegenstand ist die Gewährung eines Rabattes nach § 130a Abs. 8 SGB V auf Arzneimittel mit dem Wirkstoff Baumpollen (ATC-Code V01AA05), die durch das pharmazeutische Unternehmen vertrieben und zu Lasten der KKH abgegeben werden. Dies umfasst:

Das Open-House-Verfahren erlaubt jedem geeigneten pharmazeutischen Unternehmen oder einer Gemeinschaft solcher Unternehmen, zu jeder Zeit und zu einheitlichen Bedingungen beizutreten. Ein Vertrag wird mit jedem Unternehmen geschlossen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt. Eine Exklusivität besteht nicht – die KKH kann weitere Verträge mit anderen pharmazeutischen Unternehmen schließen.

Zur Teilnahme berechtigt sind pharmazeutische Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen, die im Geltungsbereich des SGB V (Deutschland) zugelassen sind. Es ist eine gültige Zulassung nach § 21 ff. AMG (oder ein Mitvertriebsrecht nach § 4 Abs. 18 AMG) für das Arzneimittel mit dem Wirkstoff Baumpollen (V01AA05) nachzuweisen.

Weiterhin erforderlich:

Es dürfen keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Dazu zählen insbesondere:

Zudem dürfen keine Ordnungswidrigkeiten nach § 21 Abs. 1 oder 3 MiLoG (Mindestlohn) vorliegen.

Der Bieter muss die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Teilnahmeunterlagen einreichen. Hierzu gehören die Eigenerklärungen nach § 123 GWB, § 124 GWB, § 19 MiLoG sowie die Eigenerklärung Arzneimittel. Die Anlage „PZN-Meldung" muss vollständig mit allen geforderten Angaben (Kontaktdaten, Wirkstoff, ATC-Code, PZN-Liste mit Packungsgrößen und Mengen, Startdatum, Rabattberechnung, Laufzeit) ausgefüllt werden.

Hinweis: Bei einem Auftragswert ab 30.000 € holt die KKH eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO ein (gemäß § 19 Abs. 4 MiLoG).