Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu den genannten Wirkstoffen mit Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens.

Alle geeigneten pharmazeutischen Unternehmen können zu gleichen, einheitlichen Vertragskonditionen beitreten. Der Vertrag ist nicht exklusiv; individuelle Vertragsverhandlungen finden nicht statt.

Der Beitritt ist grundsätzlich jederzeit während der Vertragslaufzeit möglich. Die Laufzeit des Loses beginnt am 1. Oktober 2026 und endet am 30. September 2028; die KKH kann den Vertrag um bis zu 12 Monate verlängern.

Die KKH übermittelt quartalsweise eine maschinenlesbare, nach PZN geordnete Liste mit Abrechnungsmonat, Bezeichnung, PZN, abgegebener Menge und Rabattsumme. Der pharmazeutische Unternehmer zahlt den Rabatt innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieser Liste.

Bei Überschreiten des Festbetrags durch den Apothekenverkaufspreis wird die Differenz als weiterer Rabatt gewährt. Die KKH stellt die Kennzeichnung der Freistellung von Aufzahlungen in der Apothekensoftware sicher; der pharmazeutische Unternehmer informiert die KKH spätestens 30 Arbeitstage vor relevanten Preisänderungen.

Teilnehmen können geeignete pharmazeutische Unternehmen, gegebenenfalls auch Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen. Für jedes angebotene Arzneimittel ist eine gültige Zulassung oder ein Mitvertriebsrecht erforderlich; die Zulassung muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden.

Das Unternehmen darf nicht wegen der in den Unterlagen genannten Straftaten verurteilt sein. Es darf keine schwere Verfehlung im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit und keine wesentliche mangelhafte Leistung bei früheren öffentlichen Aufträgen vorliegen.

Steuer- und Sozialversicherungspflichten müssen erfüllt sein. Es darf keine Insolvenz, Liquidation oder ein vergleichbares Verfahren vorliegen. Das Unternehmen darf nicht gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen und keine unzulässige Einflussnahme auf das Vergabeverfahren ausüben.

Es dürfen keine verbotenen Wettbewerbs- oder Kartellabsprachen bestehen. Ein Interessenkonflikt ist auszuschließen.

Das Unternehmen muss die Anforderungen zur Einhaltung des Mindestlohns erfüllen.

Die Herstellung muss GMP-konform erfolgen; dies gilt auch für Nachunternehmer. Die erforderlichen Meldungen nach § 67 AMG müssen erfüllt sein. Für die Rabattarzneimittel dürfen keine Schutzrechtsverletzungen vorliegen.

Der pharmazeutische Unternehmer darf keine Sozialdaten der Versicherten erheben, verarbeiten oder nutzen und muss die datenschutzrechtlichen Anforderungen einhalten.

Rückfragen und die Anforderung der Teilnahmeunterlagen sind per E-Mail an rabattvertraege@kkh.de zu richten.