Beschaffung von Office-Lizenzen

Die digitale Lieferung erfolgt nach Zuschlagserteilung, spätestens innerhalb von 14 Werktagen. Die Bereitstellung bei der Stadtverwaltung Worms muss bis spätestens 15.12.2026 erfolgen.

Neulizenzen können angeboten werden. Gebrauchte Lizenzen sind nur zulässig, wenn die Lizenz dauerhaft und unbefristet nutzbar ist und sämtliche Ausschlusskriterien aus Anlage 1 erfüllt sind.

Dazu gehören insbesondere eine Zustimmung des Rechteinhabers zur Übertragung, eine lückenlose Rechtekette, ein Mustertestat oder eine gleichwertige rechtssichere Dokumentation nach Anlage 2, die Deinstallation durch den Vornutzer, auditfähige Übertragungsdokumentation, ein Haftpflichtversicherungsnachweis und eine Haftungsfreistellung.

Vorläufiger Eignungsnachweis durch eine vollständig ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen oder durch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung. Alternativ wird ein Eignungsnachweis über die Eintragung in einem amtlichen Verzeichnis oder ein Zertifikat nach europäischen Zertifizierungsstandards anerkannt. Nicht-deutschsprachige Bescheinigungen sind mit deutscher Übersetzung vorzulegen.

Vergleichbare, für die Beschaffung von Office-Lizenzen relevante Leistungen müssen grundsätzlich aus den letzten drei Jahren vorliegen. Falls die Bekanntmachung einen anderen Zeitraum festlegt, ist dieser maßgeblich. Die für die Leistungserbringung erforderlichen Beschäftigten müssen verfügbar sein. Umsatzangaben für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre und die durchschnittliche Beschäftigtenzahl werden im Formblatt abgefragt; ein Mindestumsatz ist nicht festgelegt.

Eine Eintragung in das einschlägige Berufsregister ist nachzuweisen oder die Nichteintragungspflicht zu erklären. Steuern, Abgaben und gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge müssen ordnungsgemäß gezahlt worden sein; die Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft ist zu erklären. Erklärungen zu Insolvenzverfahren, Liquidation und Ausschlussgründen sind abzugeben. Bei Anforderung sind ergänzende Bescheinigungen fristgerecht und vollständig vorzulegen.

Für gebrauchte Lizenzen müssen zusätzlich mindestens drei Referenzkunden mit jeweils einem Projekt in ähnlicher Größe benannt werden. Erforderlich sind außerdem Zustimmung des Rechteinhabers, Mustertestat oder rechtssichere Dokumentation, lückenlose Rechtekette, Deinstallationsbestätigung, auditfähige Übertragungsdokumentation, Haftpflichtversicherung und Haftungsfreistellung.

Ein Wirtschaftsprüfer-Testat muss auf hinreichende Sicherheit ausgerichtet sein. Es umfasst mindestens Softwaretitel, Lizenztyp, Stückzahl und Lizenzschlüssel aller überlassenen Lizenzen sowie die Prüfung der Rechtekette, Übertragbarkeit und rechtlichen Zulässigkeit des Weiterverkaufs.

Für eine Bietergemeinschaft ist eine Erklärung aller Mitglieder erforderlich. Sie muss die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft, sämtliche Mitglieder, den bevollmächtigten Vertreter und die gemeinsame Haftung für die Vertragserfüllung regeln.

Werden Kapazitäten oder die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens herangezogen, kann die Verpflichtungserklärung Formblatt 236 verlangt werden. Für die Bietergemeinschaft gilt das bei Anforderung fortgeschriebene beziehungsweise qualifiziert signierte Erklärungsformular.

Je nach Anwendbarkeit sind Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen abzugeben. Bei AEntG-erfassten Beschäftigten ist das einschlägige tarifliche Entgelt zu zahlen; bei nicht erfassten Beschäftigten gilt mindestens das jeweilige Mindestentgelt. Die Erklärungen und prüffähigen Unterlagen müssen auch für eingesetzte Nachunternehmer, deren Nachunternehmen und Verleiher sichergestellt beziehungsweise vorgelegt werden, soweit sie nach den ausgewiesenen Bedingungen erforderlich sind.

Erklärung 1 für öffentliche Aufträge und die Erklärung zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit sind entsprechend den bereitgestellten Formularen abzugeben. Die Kinderarbeitserklärung ist vom Bieter sowie gegebenenfalls von Mitgliedern der Bietergemeinschaft und beteiligten Nachunternehmern zu unterschreiben.