Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau, Postdienstleistungen

Beschafft wird die Erzeugung digitaler Briefsendungen (inkl. Postzustellungsaufträgen PZA und förmlichen Zustellungen PZU), deren verschlüsselte Übertragung an ein Druckzentrum, Druck und Kuvertierung sowie die anschließende Abholung, Frankierung und bundesweite Beförderung und Zustellung von Briefsendungen, Päckchen und Paketen.

Erfüllungsort ist Groß-Gerau (Wilhelm-Seipp-Straße 7, 64521). Alle Sendungsdaten werden ausschließlich innerhalb der EU verarbeitet. Der Auftragnehmer unterliegt dem Postgeheimnis sowie den datenschutzrechtlichen Pflichten nach DSGVO, HDSIG und §§ 67 ff. SGB X.

Subunternehmer dürfen eingesetzt werden, sind aber bereits mit Angebotsabgabe zu benennen; der Hauptauftragnehmer haftet für sie und muss die gleichen Anforderungen sicherstellen. Datenschutzverletzungen durch Subunternehmer sind innerhalb von 24 Stunden zu melden.

Vom Auftragnehmer wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO verlangt. Er muss technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) nach Art. 32 DSGVO nachweisen, darunter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, gesicherten Druck und Kuvertierung, Zutrittskontrollen am Druckzentrum, rollenbasierte Zugriffskontrolle, Protokollierung, Mandantentrennung, sichere Datenspeicherung, revisionssichere Löschung sowie sichere Vernichtung von Fehldrucken. Daten dürfen ausschließlich in der EU verarbeitet werden; nach Vertragsende sind alle Daten vollständig zu löschen oder zurückzugeben und dies schriftlich zu bestätigen.

Es sind Nachhaltigkeitsnachweise gemäß den Vorgaben des Landkreises Groß-Gerau und des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) vorzulegen – etwa zu Umwelt- und Energiemanagement sowie ressourcenschonenden Betriebsmodellen. Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur Anlieferungsstelle und Abladen sind im Preis enthalten; Packstoffe werden vom Auftragnehmer auf eigene Kosten zurückgenommen und entsorgt. Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind mit dem Leistungspreis abgegolten.

Bieter müssen die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung erfüllen und erklären, dass keine Ausschlussgründe nach § 123/124 GWB vorliegen. Mit dem Angebot sind die Eigenerklärung zur Eignung (bzw. Einheitliche Europäische Eigenerklärung EEE), die Tariftreue- und Mindestentgelterklärung sowie die Eigenerklärung nach EU-Sanktionsverordnung abzugeben. Bei Auftragswerten ab 30.000 € werden Abfragen bei der Oberfinanzdirektion (HVTG) sowie aus dem Wettbewerbsregister durchgeführt.

Für alle Lose sind ein Personal- und Logistikkonzept sowie ein Qualitätssicherungskonzept einzureichen.

Beim Einsatz von Nachunternehmern sind das Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (VHB 233) und auf Verlangen die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (VHB 236) vorzulegen. Referenzen von Subunternehmern werden nicht gewertet. Die Datenverarbeitung muss in der EU erfolgen; Datenschutzverletzungen durch Subunternehmer sind innerhalb von 24 Stunden zu melden.