Leasing eines Lkw mit Ladekran und Kommunalhydraulik für Winterdienst

Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung 124_LD einzureichen. Darin sind unter anderem der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren erzielte Umsatz mit vergleichbaren Leistungen, vergleichbare Leistungen aus den letzten drei Jahren, die Verfügbarkeit der erforderlichen Beschäftigten, eine gegebenenfalls bestehende Berufsregistereintragung, das Fehlen von Insolvenz- oder Liquidationsverfahren, die Zuverlässigkeit, die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft zu erklären.

Auf gesondertes Verlangen können Referenzbescheinigungen, Angaben zur Beschäftigtenzahl und weitere Nachweise innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht werden. Alternativ kann ein gültiges Präqualifizierungszertifikat die geforderten Nachweise abdecken. Bei nicht fristgerechter Vorlage kann das Angebot ausgeschlossen werden.

Werden Kapazitäten anderer Unternehmen genutzt, ist das Verzeichnis 235 mit den übernommenen Teilleistungen und gegebenenfalls Eignungsangaben einzureichen. Das beteiligte Unternehmen muss die erforderlichen Kapazitäten mit der Verpflichtungserklärung 236 zusichern. Soll die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des beteiligten Unternehmens als Eignungsnachweis dienen, muss dieses ausdrücklich erklären, dass es für die Auftragsausführung gemeinsam haftet.

Bei einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung 234 aller Mitglieder einzureichen. Die Mitglieder sind zu benennen, ein bevollmächtigter Vertreter ist zu bestellen und die Gesamtschuldnerhaftung ist zu erklären. Der bevollmächtigte Vertreter vertritt die Mitglieder rechtsverbindlich und ist zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt. Auf Verlangen ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete oder qualifiziert signierte Erklärung vorzulegen.

Mit dem Angebot ist die Erklärung zur Tariftreue nach § 4 NTVergG abzugeben. Die Erklärung muss den Mindestlohnvorgaben sowie den Regelungen zur Arbeitnehmerentsendung und Arbeitnehmerüberlassung Rechnung tragen. Nachunternehmen und Verleihunternehmen müssen jeweils eine gesonderte Erklärung vorlegen.

Die Eigenerklärung sieht drei vergleichbare Referenzen aus den letzten drei Jahren vor. Diese werden auf gesondertes Verlangen angefordert. Je Referenz sind Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme und Ausführungszeitraum anzugeben. Das Formblatt 444 kann für den Nachweis verwendet werden; die Bescheinigung muss vom Referenzgeber ausgefüllt und unterzeichnet sein.

Die Stammdaten geben keine gesonderten Anforderungen zu Referenzprojekten an.