Offenes Verfahren (EU-weit) zur Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Niedersachsen, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion Magdeburg, VOEK 448-25

Der Auftragnehmer erbringt die Sicherheitsdienstleistungen sach- und fachgerecht nach gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen, Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften, technischen Normen und anerkannten Regeln der Technik. Er stellt qualifizierte Arbeitskräfte gemäß Leistungsbeschreibung bereit, übt das Hausrecht in Abstimmung mit dem Auftraggeber/Nutzer aus und hat die Befugnisse nach § 127 StPO (Jedermann-Rechte: Personen verweisen, Festnahme, Notwehr).

Das eingesetzte Personal unterliegt umfangreichen Pflichten:

Der Auftragnehmer hat Qualitätskontrollen durchzuführen, eine fortlaufende Leistungsdokumentation zu erstellen und bei Personalausfällen (Krankheit, Urlaub) sicherzustellen, dass die Leistungen nicht beeinträchtigt werden. Geschäftsunterlagen, Schlüssel und Chipkarten sind bei Vertragsende ordnungsgemäß zurückzugeben, Fund- und Wertgegenstände sind der Dienststelle zu melden. Gefährdungsbeurteilungen für Arbeitssicherheitsrisiken sind durchzuführen.

Schnittstelleneinrichtungen für die digitale Datenweitergabe gehen zulasten des Auftragnehmers. Informationen und Unterlagen werden vom Auftraggeber bereitgestellt; fehlende Unterlagen sind schriftlich anzufordern. Es besteht kein Vergütungsanspruch für ungenehmigt erbrachte Leistungen. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen bedürfen einer gesonderten Beauftragung und eines Nachtrags.

Monatlich sind vom Objektmanager des Auftraggebers unterzeichnete Stundennachweise je Mitarbeitenden und Tarifgruppe vorzulegen. Die Rechnungen sind prüffähig mit Liegenschaftsbezeichnung, Leitweg-ID und Bestellnummer zu stellen. Schulungen und Unterweisungen (u. a. Verschwiegenheit gemäß Anlage C-07) sind vor erstmaligem Einsatz, jährlich sowie bei Personalwechsel durchzuführen und schriftlich zu dokumentieren.

Die Grundleistungen umfassen:

1. Objektleitung / Schichtführung – administrative und organisatorische Führung sowie Leitung der Schichten.

2. Stationärer Sicherheitsdienst (Empfangs- und Kontrolldienst) – Empfang, Zutrittskontrolle und Sicherheit im Gebäude.

3. Mobiler Sicherheitsdienst (Revierdienst) – Kontrollgänge auf dem Gelände an Wochenenden und Feiertagen (inkl. 24.12. und 31.12.).

4. Pauschale Notruf-Service-Leitstelle (NSL) – Aufschaltung der Gefahrenmeldeanlage.

5. Pauschale Vorhaltung Interventionsdienst.

6. Pauschale Elektronisches Wachbuch.

7. Pauschale Wächterkontrollsystem.

Die Bedarfsleistungen werden zu Wertungszwecken kalkuliert; ein Anspruch auf Beauftragung besteht nicht. Sie umfassen:

1. Administrative/organisatorische Führungskraft (Objektleitung) – 24 Stunden/Jahr (Wertungsmenge).

2. Kurzfristig erhöhter Personalbedarf (Empfangs- und Kontrolldienst) – 250 Stunden/Jahr (Wertungsmenge).

3. Mobiler Sicherheitsdienst (Revierdienst, Tagdienst) – 30 Stunden/Jahr (Wertungsmenge).

4. Interventionsdienst (Tagdienst) – 60 Stunden/Jahr (Wertungsmenge).

Die Abrechnung der Bedarfsleistungen erfolgt nach tatsächlich abgenommenen Leistungen auf Nachweis.

Aus dem Inhaltsverzeichnis der Leistungsbeschreibung sind für folgende Rollen Qualifikations- und Aufgabenprofile definiert:

Die genauen Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung (Anlage C-02) je Los hinterlegt (im vorliegenden Material nur als Überschriften dokumentiert).

Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB vorliegen. Bieter müssen eine entsprechende Eigenerklärung abgeben (in Anlage B-03). Selbstreinigungsmaßnahmen gem. § 125 GWB sind möglich; ausgebliebene Pflichtzahlungen gem. § 123 Abs. 4 GWB können nachträglich erfüllt werden.

Nachzuweisen sind zudem: