Rahmenvertrag für die Ex-Prüfungen von Schaltanlagen

Vorgesehen sind 200 Prüfungen vor Inbetriebnahme beziehungsweise vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen gemäß Betriebssicherheitsverordnung, Anhang 2, Abschnitt 3, Nummer 4.1, hinsichtlich der Explosionssicherheit. Die Prüfung erfolgt durch einen Sachverständigen einer zugelassenen Überwachungsstelle oder durch eine zur Prüfung befähigte Person.

Etwa 130 Pumpwerke befinden sich bereits in Betrieb; die übrigen etwa 70 werden 2027 errichtet.

Die Leistung umfasst:

Die Liste der zu prüfenden Pumpwerke und die erforderlichen Unterlagen werden nach Auftragsvergabe übergeben und bei Fertigstellung weiterer Anlagen aktualisiert.

Die Prüftermine sind mit dem Auftraggeber, dem Klär anlagenpersonal und der Bauleitung zu koordinieren. Die Prüfungen erfolgen ausschließlich während der normalen Dienstzeiten: Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 15:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 11:00 Uhr.

Die Prüfungen sind wirtschaftlich und räumlich zu bündeln. Als Planungsgrundsatz werden möglichst vier Pumpwerke je Arbeitstag und Region zusammengefasst; daraus folgt kein Anspruch auf eine bestimmte Zahl von Prüfungen pro Tag.

Die Fahrtkosten werden je tatsächlich geprüftem Pumpwerk beziehungsweise auf Inseln je Anfahrt kalkuliert. Die Festlandmengen verteilen sich auf sieben Regionen: Landkreis Vechta 30, Landkreis Cloppenburg 30, Landkreise Oldenburg und Diepholz 25, Stadt Oldenburg 25, Landkreis Wesermarsch und Gemeinde Hagen 20, Landkreise Friesland und Wittmund ohne Inseln 30 sowie Landkreis Aurich ohne Inseln 35.

Für Inselanfahrten sind vier Anfahrten vorgesehen: zwei nach Wangerooge sowie je eine nach Baltrum und Spiekeroog. Die Fahrtkosten umfassen An- und Abfahrt, Fahrzeugnutzung, erforderliche Messgeräte, Werkzeuge, Sonderausstattung und Mitarbeiterfahrzeit; bei Inseln zusätzlich Fähre- oder Flugkosten sowie Organisationsaufwand.

Position 2.90 umfasst 15 Stundenlohnarbeiten eines Sachverständigen einschließlich Nebenkosten wie Auslösung, Fahr- und Wegegeld sowie Unternehmerzuschlag. Sie dürfen nur nach Genehmigung durch die Bauleitung ausgeführt werden.

Mindestens zwei eigene Mitarbeiter müssen gemäß Betriebssicherheitsverordnung, Anhang 2, Abschnitt 3, Punkt 3.3 zur Prüfung von Anlagen nach Nummer 4.1 und 5.1 befähigt sein. Alternativ können mindestens zwei Mitarbeiter einer zugelassenen Überwachungsstelle mit Befugnis zur Prüfung der Explosionssicherheit den Auftrag vollumfänglich begleiten.

Der durchschnittliche Jahresumsatz der letzten zwei Geschäftsjahre muss einschließlich entsprechender Prüfungen mindestens 250.000 EUR betragen.

Mindestens drei geeignete Referenzen über das OOWV-Referenzdatenblatt sind anzugeben. Die Referenzen müssen drei Prüfungen an Abwasserpumpwerken aus den letzten zwölf Monaten betreffen; öffentliche Auftraggeber sind bevorzugt.

Erforderlich sind eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, eine unterschriebene Erklärung zu den AGB, ein vollständiges Leistungsverzeichnis, ein vollständiges Angebotsdeckblatt, die Anerkennung der bereitgestellten Vertragsbedingungen und eine unterschriebene Tariftreue-Erklärung. Bei Einsatz von Nachunternehmern sind deren Verpflichtungserklärung und gegebenenfalls eine gesonderte Tariftreue-Erklärung vorzulegen.