Sicherheitstechnische Betreuung der Stadt Burgdorf

Gegenstand der Ausschreibung ist die sicherheitstechnische Betreuung der Stadt Burgdorf gemäß § 6 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) in Verbindung mit DGUV Vorschrift 2 sowie die jährliche Hauptinspektion der Spielgeräte auf städtischen Spiel- und Bolzplätzen, in Kitas, Schulen, Freibädern und Häusern der Jugend. Die Vergabe erfolgt als einheitliche Gesamtleistung – eine Aufteilung in Lose ist nicht vorgesehen; Angebote können nur für die Gesamtleistung abgegeben werden. Nebenangebote sind nicht zugelassen.

Zu betreuende Betriebsstätten (34 Standorte, insgesamt rd. 612,25 Mitarbeitende): Verwaltung (Rathaus I–V, Schloss, Stadtbücherei), 9 Feuerwehrhäuser, Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte, Servicebetriebe Burgdorf, Kläranlage mit 30 Pumpwerken, Abfallzwischenlager, 4 Grundschulen, Waldschule, Gymnasium, Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule (2 Standorte), 9 Kindertagesstätten, 4 Häuser der Jugend, Familienservicebüro, 8 Friedhöfe, Südstadtbistro und Stadtfriedhof.

Die Grundbetreuung umfasst rd. 242 Stunden pro Jahr und deckt die Aufgaben nach § 6 ASiG und Anlage 2 DGUV Vorschrift 2 ab. Dazu gehören die Beratung und Unterstützung der Stadt in allen Fragen des Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung, die Prüfung und Beobachtung der Betriebsverhältnisse, Unterweisungen der Mitarbeitenden, die Teilnahme an Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen in Präsenz sowie die Zusammenarbeit mit Betriebsarzt/-ärztin, Personalrat und Sicherheitsbeauftragten. Allgemeine Beratungen können auch digital oder telefonisch erfolgen.

Neben der Grundbetreuung sind betriebsspezifische Aufgaben zu erbringen:

Jährliche Hauptinspektion der Spielgeräte auf allen städtischen Spiel- und Bolzplätzen, in Kindertagesstätten, Schulen, Freibädern und Häusern der Jugend nach den einschlägigen DIN-Normen (Verkehrssicherungspflicht). Die Prüfung muss vor Beginn der Spielperiode (vor dem 1. April) abgeschlossen sein. Die Auflistung der Spielgeräte und Liegenschaften ist in Anlage 2 enthalten. Pro Spielplatz sind Mängel mit Lösungsvorschlägen zu dokumentieren.

Zusätzlich:

Der Einsatz mehrerer Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist zulässig. Ein Personalwechsel ist bei qualitativ gleichwertigem Ersatz mit Mitteilungspflicht an die Auftraggeberin möglich. Die Betreuung findet schwerpunktmäßig am Hauptsitz der Stadtverwaltung (Vor dem Hann. Tor 1) statt; Sicherheitsbegehungen erfolgen in allen im Vertrag aufgeführten Einrichtungen. Räumlichkeiten für Vor-Ort-Termine werden nach Absprache bereitgestellt. Fahrtkosten sind über eine Pauschale im Preisblatt abgegolten – eine separate Rechnungsstellung ist nicht zulässig.

Die Eignung ist über die Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124 LD) nachzuweisen. Dazu gehört die Erklärung, dass in den letzten 3 Jahren vergleichbare Leistungen – also sicherheitstechnische Betreuung – ausgeführt wurden und dass die für die Ausführung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind bei engerer Wahl drei Referenzen (mit Ansprechpartner, Leistungsart, Auftragssumme, Ausführungszeitraum), die durchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten 3 Jahre sowie die vorgesehenen Leitungspersonen zu benennen.

Der Bieter darf sich nicht in einem Insolvenzverfahren oder einer Liquidation befinden. Es dürfen keine schweren Verfehlungen gemäß § 123 GWB vorliegen. In den letzten zwei Jahren darf keine rechtskräftige Verurteilung wegen Straftaten (Freiheitsstrafe > 3 Monate, Geldstrafe > 90 Tagessätze oder Geldbuße > 2.500 €) erfolgt sein, die zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister führen würden. Verfehlungen nach § 124 GWB sind anzugeben; zu § 123 GWB kann eine Selbstreinigung erklärt werden.

Die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ist nachzuweisen. Auf Verlangen sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (Bescheinigung in Steuersachen) und ein Nachweis über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft vorzulegen.

Die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung müssen erfüllt sein. Je nach Rolle (Bewerber, Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft, Nachunternehmer, anderes Unternehmen) ist dies im Formular 124 LD anzukreuzen. Auf Verlangen ist eine Berufsregister-Eintragung oder eine Erklärung vorzulegen, dass keine Eintragungspflicht besteht.

Ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 € wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, ein Gewerbezentralregisterauszug angefordert. Einsatz von Nachunternehmern: Auf gesondertes Verlangen ist die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formular 236) vorzulegen. Nachweise müssen in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung vorgelegt werden.

Mit dem Angebot ist die Schutzerklärung zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation abzugeben. Der Bieter verpflichtet sich, dass eingesetzte Personen nicht die 'Technologie von L. Ron Hubbard' anwenden, lehren oder verbreiten. Ein Verstoß berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung.