VG Bellheim - Klärschlammentsorgung 2027/2028

Abzufahren und thermisch zu verwerten sind jährlich etwa 1.850 Tonnen aerob stabilisierter, zentrifugenentwässerter Klärschlamm aus der Kläranlage Bellheim. Die Trockensubstanz beträgt etwa 24–25 %, die organische Trockensubstanz mehr als 70 %. Die Mengen beruhen auf den Abfuhrmengen 2024 und 2025 und sind unverbindlich; Mehr- oder Mindermengen berechtigen nicht zu Preisanpassungen.

Der Auftragnehmer stellt dauerhaft vier Mulden mit je 7 m³ und geeignete Planen bereit. Vorgesehen sind 1–2 Abholungen pro Woche mit jeweils drei Mulden. Die Abholtermine werden ein Jahr im Voraus festgelegt; kurzfristige Änderungen sind möglich. Wegen fehlender Lagerungsmöglichkeiten sind die Abholzyklen zwingend einzuhalten und mit dem Betrieb der Kläranlage abzustimmen.

Die Beladung erfolgt durch den Auftragnehmer, da auf der Kläranlage kein Ladegerät zur Verfügung steht. Er nimmt volle Mulden auf, setzt leere Mulden ab und befördert den Klärschlamm von der Kläranlage Bellheim, Hauptstraße 234, 76756 Bellheim, zur thermischen Verwertungsstelle. Die erforderlichen Transportgenehmigungen sind einzuholen.

Die thermische Verwertung erfolgt in der im Angebot benannten Behandlungsanlage. Name und Ort der Verwertungsstelle sowie bei mehreren Standorten die Mengen je Standort sind anzugeben. Die Abrechnung erfolgt mit Lieferscheinnachweis und Verwiegung der beladenen und unbeladenen Fahrzeuge auf geeichter Waage. Die ordnungsgemäße Verbrennung ist nachzuweisen. Sämtliche bei der Behandlung entstehenden Stoffe sind ordnungsgemäß zu entsorgen, einschließlich eines etwaigen Weitertransports und der zugehörigen Behandlung.

Die Leistung umfasst die vollständige Organisation und eine lückenlose Dokumentation nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben. Für Betriebsausfälle der Verwertungsanlage und sonstige Leistungsstörungen ist ein Ausfallkonzept bereitzuhalten. Das eingesetzte Transportpersonal muss der deutschen Sprache mächtig sein, die standortbezogenen Verhaltensregeln und UVV kennen und diese einhalten. Vor Aufnahme der Tätigkeit ist die Kenntnisnahme schriftlich zu bestätigen; Belehrung und Einweisung durch den Auftraggeber sind zu berücksichtigen.

Als vorläufigen Eignungsnachweis ist die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen, Formular 124, einzureichen. Alternativ ist eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung oder ein geeigneter Nachweis, insbesondere aus einem amtlichen Verzeichnis wie dem PQ-Verzeichnis oder nach europäischen Zertifizierungsstandards, möglich. Bestätigungen und Bescheinigungen können nach Engere Wahl auf gesondertes Verlangen innerhalb einer gesetzten Frist verlangt werden; nicht deutschsprachige Bescheinigungen sind mit deutscher Übersetzung vorzulegen.

Der Bieter erklärt, dass er in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Bei Engere Wahl sind drei Referenzen aus diesem Zeitraum mit Ansprechpartner, Art der Leistung, Auftragssumme und Ausführungszeitraum zu benennen. Ein Mindestauftragswert je Referenz ist nicht festgelegt.

Die Eigenerklärung erfasst den Umsatz aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren für vergleichbare Leistungen, die Verfügbarkeit der erforderlichen Beschäftigten, die jahresdurchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre und die für die Leitung vorgesehenen Personen. Konkrete Mindestumsatz- oder Personalschwellen sind nicht angegeben.

Erforderlich sind je nach Fall die Erklärung zur Eintragung in das Berufsregister, die Erklärung zur Insolvenz- und Liquidationslage, die Erklärung zur Zuverlässigkeit, die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und das Nichtvorliegen der beschriebenen Sanktionen in den letzten zwei Jahren sowie die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben, Beiträgen und Sozialversicherungsbeiträgen. Bei Engere Wahl können Registerbescheinigungen, ein bestätigter Insolvenzplan und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts verlangt werden. Außerdem ist die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft zu erklären.

Der Auftragnehmer muss eine geeignete thermische Verwertungsanlage sowie die Abholung und Verwertung von jährlich etwa 1.850 Tonnen Klärschlamm sicherstellen können. Er benötigt geeignete Transportfahrzeuge und geeignetes Ladegerät, führt Beladung sowie Muldenaufnahme und -absetzung selbst durch, stellt vier angepasste 7-m³-Mulden mit Planen bereit, holt alle erforderlichen Transportgenehmigungen ein und stellt ein Ausfallkonzept bereit. Eine lückenlose Dokumentation, Deutschkenntnisse des Transportpersonals, die Kenntnisnahme der Verhaltensregeln und UVV sowie der Nachweis ordnungsgemäßer Verbrennung sind ebenfalls erforderlich.

Die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung müssen erfüllt sein. Bei einer Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft ist mit dem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben. Sie benennt die Mitglieder und den bevollmächtigten Vertreter, erklärt die rechtsverbindliche Vertretung und die Zahlungsberechtigung und enthält Ort, Datum und Unterschriften der Mitglieder.

Soweit die Vorgaben des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes anwendbar sind, ist die zutreffende Tariftreue- oder Mindestentgelterklärung mit dem Angebot abzugeben. Für erfasste Beschäftigte ist der maßgebliche Tarifvertrag einzuhalten; bei nicht erfassten Beschäftigten gilt mindestens das geltende Mindestlohngesetz. Bei Nachunternehmern, Verleihern und Leiharbeitnehmern sind die Pflichten sicherzustellen und die entsprechenden Erklärungen beizubringen. Bleibt eine erforderliche Erklärung auch nach Aufforderung aus, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.