Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Persönlichen Ballistischen Schutzwesten (PBSW) mit Zubehör für die Polizei NRW

Es wird eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer für die Lieferung von Persönlichen Ballistischen Schutzwesten (PBSW) sowie umfangreichem Zubehör abgeschlossen. Lieferungen erfolgen bedarfsweise auf Abruf durch den Auftraggeber – eine Abnahmepflicht ergibt sich aus den Mengenangaben nicht.

Die Westen und das Zubehör müssen sowohl für die verdeckte als auch für die offene Trageweise der Einsatzkräfte geeignet sein. Der Auftragnehmer muss die jeweils geforderten Modelle und Ausführungen gemäß Leistungsbeschreibung bereitstellen.

Erfüllungsort und Lieferort ist Lünen (PLZ 44534), In den Hummelknäppen 10b (Polizeilager NRW). Die Lieferungen erfolgen auf Abruf; genaue Liefertermine und -mengen werden vom Auftraggeber festgelegt.

Es handelt sich um ein Offenes Verfahren. Geeignet auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Eine besondere Rechtsform des Unternehmens ist nicht gefordert. Die Rahmenvereinbarung wird mit genau einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen.

Im Verfahren ist das Eignungskriterium 'Eignung hinsichtlich reglementierter Berufe' hinterlegt. Bieter müssen die für die Herstellung und Lieferung ballistischer Schutzausrüstung relevanten berufsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen – die genauen Anforderungen und Nachweise ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Wie bei öffentlichen Aufträgen üblich, müssen Bieter darlegen, dass keine Ausschlussgründe vorliegen (z. B. Insolvenz, schwere Verfehlungen, Verstöße gegen arbeits- oder steuerrechtliche Pflichten). Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung von Unterlagen vor; ein Anspruch auf Nachforderung besteht für Bieter nicht.

Eine Sicherheitsleistung (Bürgschaft) ist nicht erforderlich. Eine Sicherheitsüberprüfung ist nicht erforderlich.