Rahmenvertrag Büromobiliar u. -stühle

Vertragslaufzeit: 01.08.2026 bis 01.08.2029 (36 Monate), mit Option auf zweimalige Verlängerung um je ein Jahr (Kündigung der Verlängerung bis 30.04.2027 bzw. 30.04.2028).

Bestellweg: Einzelabrufe und -bestellungen ausschließlich über das Haupt- und Personalamt, Abteilung Gremien und Zentrales. Lieferung erfolgt an alle Dienststellen, Ortsverwaltungen und Eigenbetriebe der Stadt Villingen-Schwenningen.

Keine Abnahmepflicht: Es besteht keine Verpflichtung zur Abnahme bestimmter Mindestmengen. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Mengen sind Richtwerte; Abweichungen von ±20 % sind einzukalkulieren.

Preise: Festpreise für die Grundlaufzeit. Preissteigerungen sind nur in den Verlängerungsjahren möglich (eigener Preisblattabschnitt). Für nicht im Preisblatt enthaltene Artikel gilt ein einheitlicher Rabattsatz auf Katalog-/Listenpreise.

Lieferung frei Verwendungsstelle im Stadtgebiet Villingen-Schwenningen, in handelsüblicher, rutschsicherer und umweltgerechter Verpackung.

• Liefertermin mindestens 14 Tage vor Anlieferung schriftlich mitteilen (kann mit der Auftragsbestätigung erfolgen).
• Lieferterminabstimmung mindestens 5 Werktage vor Anlieferung – im Preis enthalten.
• Verpackungsentsorgung inklusive.
• Auftragnehmer prüft Anlieferbedingungen (Aufzüge, Lieferzonen) und beschafft ggf. erforderliche Genehmigungen (z.B. Halteverbotszonen) auf eigene Kosten.
• Keine Hilfskräfte durch den Auftraggeber; der Auftragnehmer stellt Personal für die Anlieferung und den Aufbau.

Auftragsbestätigung: im PDF-Format per E-Mail. Lieferschein in zweifacher Ausführung. Rechnung mit Einzelpositionen (keine pauschalen Gesamtsummen).

Nur Fabrikneuware, frei von Mängeln und Rechten Dritter.

• Gewährleistung: mindestens 5 Jahre Herstellergarantie.
• Konformität mit dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV); gesundheitliche Unbedenklichkeit.
• TÜV-/GS-Zeichen auf den Produkten; auf Verlangen entsprechende Zertifikate vorzulegen.
• Zertifizierung Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001 und Umweltmanagementsystem nach ISO 14001.
• Umweltzeichen Blauer Engel und Toxproof (oder vergleichbar) für die Produkte.
• FCKW-freie Polsterung, keine gesundheitsschädlichen ausdampfenden Materialien, lösemittelfreie Beschichtungen.

Keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB (schwere Verfehlungen, z.B. Verurteilung zu Freiheitsstrafe > 3 Monate, Geldbuße > 90 Tagessätze / > 2.500 €) und § 124 GWB.

• Kein laufendes Insolvenzverfahren, keine Masseablehnung, keine Liquidation.
• Ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen; Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bei Zuschlag (ab 30.000 € Auftragssumme).
• Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft.
• Eintragung im Berufsregister (sofern für die Leistung Pflicht).
• Wettbewerbsregister-Abfrage durch das Bundeskartellamt ab Auftragssumme ≥ 30.000 €.
• Eigenerklärung zu EU-Sanktionen (Art. 5k VO (EU) 833/2014): Weder Bieter, Nachunternehmer noch beteiligte Unternehmen (mit > 10 % Auftragswert) stehen auf der EU-Sanktionsliste. Verstöße führen zum Angebotsausschluss.
• Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB sind möglich.

Umsatznachweis: Angabe der Umsätze der letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre (sachlich einschlägige Leistungen) auf Formular EigE.

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle können Bestätigungen durch Bescheinigungen (z.B. Finanzamt, Bank) nachgereicht werden – andernfalls Ausschluss.

Eignungsleihe: Wirtschaftliche und finanzielle Kapazitäten können über andere Unternehmen nachgewiesen werden; in diesem Fall gemeinsame Haftung + Verpflichtungserklärung (Vordruck Komm EU R (L/D) Verpflicht Andere/Unter).

• Personelle Kapazität: Angabe der durchschnittlich Beschäftigten (Arbeitnehmer und Leitungskräfte) in den letzten Jahren; auf Verlangen Benennung der für die Leistung vorgesehenen Personen.
• Vergleichbare Referenzen aus den letzten Geschäftsjahren (Anzahl wird im Formular vorgegeben) – mit Angabe von Auftraggeber, Leistungsbeschreibung, Ausführungszeitraum, Auftragswert, eigenem Leistungsanteil und Rolle (Hauptauftragnehmer/ARGE/Unterauftragnehmer).
• Berechtigung zum Abschluss von Unteraufträgen (schriftliche Bekanntgabe bei beabsichtigter Unterauftragsvergabe; schriftliche Zustimmung bei Übertragung von Kernleistungen).

Für beide Lose gefordert:

• Zertifizierung Qualitätsmanagement DIN EN ISO 9001 und Umweltmanagement ISO 14001
• Umweltzeichen Blauer Engel und Toxproof (oder vergleichbar)
• Konformität mit Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
• TÜV-/GS-Zeichen auf den Produkten; Zertifikate auf Verlangen
• Nur Fabrikneuware, frei von Mängeln und Rechten Dritter
• Mindestens 5 Jahre Herstellergarantie
• FCKW-freie Polsterung, keine gesundheitsschädlichen ausdampfenden Materialien, lösemittelfreie Beschichtungen

Mit der Angebotsabgabe abzugebende Verpflichtungserklärung-UVV 2026: Der Bieter verpflichtet sich zur Einhaltung der DGUV Vorschrift 1 (Grundsätze der Prävention) bzw. VSG 1.1 (SVLFG-Bereich) sowie aller weiteren einschlägigen Vorschriften des zuständigen Unfallversicherungsträgers. Die Kosten für die Erfüllung dieser Anforderungen sind im Angebotspreis enthalten. Bei Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied die Erklärung separat unterschreiben.