Rahmenvertrag zur Lieferung und zum Einbau von Raddauerzählstellen sowie zum Betrieb einer webbasierten Auswerteplattform

Der Auftragnehmer übernimmt die Gesamtverantwortung für:

• Lieferung, Einbau, Installation und Inbetriebnahme von ca. 20 Raddauerzählstellen im Stadtgebiet Potsdam (auf Abruf innerhalb der Vertragslaufzeit)
• Einbau in verschiedene Oberflächen (u. a. Asphalt, Beton, Mosaik-/Klein-/Großpflaster, Plattenbelag, wassergebundene Decke) gemäß Leistungsbeschreibung Ziffer 2.5
• Probebetrieb je Zählstelle (4 Wochen) und Nachweis der geforderten Detektionsqualität
• Baustelleneinrichtung und -räumung inkl. Verkehrssicherung gemäß RSA sowie verkehrsbehördliche Anordnungen gemäß § 45 StVO
• Einholung und Einhaltung verkehrsbehördlicher Genehmigungen (Verkehrszeichenpläne, Anordnungen)
• Koordination mit Versorgungsträgern vor Baubeginn; Kosten für verkehrsbehördliche Anordnungen trägt der AN
• Wartung, Instandhaltung und Lieferung von Austauschmaterialien (insbesondere Batterien, mind. 1 Batterietausch pro Messstelle und Betriebsjahr) ab Abnahme der jeweiligen Zählstelle
• Bereitstellung und Betrieb einer webbasierten Daten- und Auswerteplattform (Private Cloud) inkl. drahtloser Datenübertragung, Lizenzen, Updates, Schnittstellen und Datenexport

• Bereitstellung als SaaS-Lösung auf Basis EVB-IT Cloudvertrag (Entwurf) und Kriterienkatalog Cloudleistungen (Anlage 3)
• Maximal 5 benannte Nutzer (jederzeit austauschbar) aus dem Fachbereich 47 der Landeshauptstadt Potsdam; webbasierter Zugriff, keine Plug-Ins nötig
• Speicher dynamisch: mind. 20 GB bis max. 100 GB; Anbindung TLS 1.2 oder höher; Bandbreite mind. 10 Mbit/s
• Tägliche Datensicherung; Datenexport täglich im Format JSON oder XML an Server/Datenplattform der AG (z. B. Verkehrsmanagementsystem, Urban Data Plattform, Mobilithek)
• Datenbereitstellung auf der Plattform im 15-Minuten-Raster; bei Übertragungsausfall Pufferung in der Zählstelle für mind. 4 Wochen, Gesamtspeicherung mind. 18 Monate
• Cloud-Speicherung und Verarbeitung gemäß Kriterienkatalog: Verarbeitung in EU/EWR sowie in Staaten mit Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO; Subdienstleister nur nach Zustimmung
• IT-Sicherheit: Einhaltung der BSI-C5-Basiskriterien, Sicherheitspatches nach CVSS (Kritisch: 3 h, Hoch: 3 Tage, Mittel: 1 Monat, Niedrig: 3 Monate), halbjährliche externe Penetrationstests
• Verfügbarkeit mit Gutschriften bei Nichtverfügbarkeit (5–50 % je nach Unterschreitung)
• Reaktionszeiten Support: Schwerwiegende Störung 4 h / 24 h Wiederherstellung; Erhebliche Störung 8 h / 48 h; Leichte Störung 12 h / 72 h; Störungsmeldungen max. 24 h an Werktagen, Wiederherstellung in der Regel 10 Werktage
• Revisionssichere Protokollierung aller Zugriffe, Aufbewahrung mind. 6 Monate; Reporting zu Sicherheitsvorfällen, Backups, Ressourcenauslastung in Echtzeit
• Bereitstellung allgemein verfügbarer, herstellerregulär supporteter Programmstände (Updates, Upgrades, neue Releases, Firmware) für die gesamte Vertragslaufzeit
• Sprache der Plattform und aller Unterlagen: Deutsch

• Detektionsqualität mind. 95 % auf Radwegen, mind. 90 % im Mischverkehr mit Kfz
• Fähigkeit zur Fahrtrichtungserkennung und Geschwindigkeitserfassung
• Einbau in verschiedene Oberflächen möglich (Asphalt, Pflaster, wassergebundene Decke)
• Probebetrieb je Zählstelle: 4 Wochen mit Nachweis der Zählqualität
• Werkszeichnung und Systembeschreibung je Zählstelle erforderlich; Freigabe durch AG vor Einbau

• Technische Dokumentation: Bedienanleitungen, Bestandsdokumentation, Wartungsbericht, Stücklisten (Position, Bezeichnung, Anzahl, Fabrikat, Typ, Bestellnummer, Kurzbeschreibung)
• Vollständige Service- und Betriebsunterlagen in deutscher Sprache
• Wartungshandbuch in deutscher Sprache spätestens zur Abnahme
• Bestandsprotokoll der vorgefundenen Flächen gemeinsam mit AG vor Beginn
• Entsorgungsnachweise für Abfälle
• Einweisung des Personals des AG in alle Funktionalitäten

• Einzelabrufe erfolgen per E-Mail oder schriftlich durch den AG; Vorlaufzeit mind. 4 Wochen vor Leistungsbeginn (kürzer einvernehmlich möglich)
• Reaktionszeit auf Abruf: 10 Werktage nach Zugang – Vorlage eines Abrufangebots mit verbindlichen Ausführungsterminen
• Vertragsbeginn mit Tag nach Zuschlag; Vertragslaufzeit 1 Jahr Grundlaufzeit, max. 3 Verlängerungen um je 1 Jahr (insgesamt max. 4 Jahre)
• Kündigungsfrist 3 Monate vor Vertragsjahresende (schriftlich); kein Anspruch auf Mindestabnahmemengen für den AN
• Rahmenobergrenze 350.000 € netto; jährlicher Schätzwert 63.500 € netto
• Wartungslaufzeit je Zählstelle: 1 Jahr ab Abnahme, automatische Verlängerung, max. 4 Jahre je Zählstelle; Kündigung 3 Monate vor Ablauf des Leistungsjahres
• Rahmenarbeitszeit 06:00–21:00 Uhr; Samstagsarbeit freiwillig bis max. 13:00 Uhr (max. 10 Std./Tag)
• Rechnungsstellung als XRechnung oder ZUGFeRD ab 2.2.0 Profil XRechnung über OZG-RE-Plattform; Leitweg-ID 12-12992262150119-98; Zahlungsfälligkeit 30 Kalendertage nach Zugang prüfbarer Rechnung; Wartungsrechnungen jährlich zum 31.01.

• Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular 4.1 EU) – durch Bieter und Nachunternehmer
• Keine strafrechtlichen Verurteilungen u. a. wegen Betrug, Bestechung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel, Subventionsbetrug ggü. EU-Haushalt
• Erfüllung der Steuer- und Sozialversicherungspflichten
• Keine Insolvenz oder vergleichbare Verfahren
• Keine schwere Verfehlung in der beruflichen Tätigkeit
• Keine Ausschlussgründe nach Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (§ 21 SchwarzArbG), Arbeitnehmer-Entsendegesetz (§ 21 AEntG), Mindestlohngesetz (§ 19 MiLoG) und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (§ 22 LkSG)
• Bei nachweislich vorhandenen Ausschlussgründen: Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen ist möglich (z. B. Schadensausgleich, aktive Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden, technische/organisatorische Maßnahmen)

• Erklärung zu restriktiven Maßnahmen (EU) 2022/576 des Rates (Formblatt 4.12)
• Bieter und ggf. eingesetzte Nachunternehmen dürfen nicht zu den sanktionierten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen (russische Staatsangehörige, in Russland niedergelassene Personen/Organisationen, abhängige Unternehmen)

• Mindestens 3 unternehmensbezogene Referenzen aus den letzten 3 Jahren, vergleichbar mit dem Auftragsgegenstand
• Jede Referenz muss nachweisen: Lieferung und Einbau von Zählgeräten, Inbetriebnahme, Bereitstellung einer Auswerteplattform, Detektionsqualität mind. 95 % auf Radwegen, Datenerfassung/-übertragung/-speicherung, Einsatz unter verschiedenen Oberflächen
• Kumulativ über alle Referenzen: mind. 1 Großprojekt mit mind. 10 verbauten Zählstellen, Fahrtrichtungserkennung, Geschwindigkeitserfassung, Detektionsqualität mind. 90 % im Mischverkehr mit KFZ
• Pro Referenz: Auftragsgegenstand, Leistungszeitraum, Auftragswert, Leistungsbeschreibung, Auftraggeber mit Ansprechpartner (E-Mail, Telefon), Bestätigung der Mindestanforderungen; optional Referenzbescheinigung

• Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen: Personen-/Sachschäden 2.000.000 €, Vermögensschäden 300.000 €
• Eignungsleihe nach § 47 VgV ist zulässig (mit Formularen 4.3 EU, 4.4 EU, 4.1 EU)
• Unteraufträge nach § 36 VgV sind zulässig

• Erstellung einer Systembeschreibung der Raddauerzählstellen (Aufbau, Komponenten, Funktionsweise, Abläufe)
• Erstellung einer Systembeschreibung der Auswerteplattform (Aufbau, Komponenten, Funktionen, Zusammenspiel)
• Fachgerechte Ausführung nach dem Stand der Technik; deutsche Sprache für alle Unterlagen, Dokumentation und Plattform
• Wartungspflichten inklusive Lieferung von Austauschmaterialien (z. B. Batterien)
• Möglichkeit der Eignungsleihe (mit Formularen 4.3 EU, 4.4 EU, 4.1 EU)

• Verarbeitung personenbezogener Daten (Benutzerkonten der AG-Mitarbeiter) ausschließlich in EU/EWR; Drittland-Verlagerung nur mit Zustimmung gem. Art. 44 ff. DSGVO
• Nachweis technischer und organisatorischer Maßnahmen gem. Art. 32 DSGVO (u. a. Verschlüsselung, Zutritts-/Zugangs-/Zugriffskontrolle, Pseudonymisierung, Backup-Strategie, Belastbarkeit, Wiederherstellbarkeit)
• Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gem. Art. 38, 39 DSGVO soweit gesetzlich verpflichtet, sonst Benennung Ansprechpartner
• Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO (Anlage 7) ist Vertragsbestandteil
• Einhaltung der BSI-C5-Basiskriterien für die Cloud-Plattform; ISMS auf Basis ISO 27001 / BSI IT-Grundschutz; Notfallmanagement gem. BSI-Standard 100-4/200-4 oder ISO 22301
• Nachweis der IT-Sicherheit durch Zertifikate (z. B. C5-Testat nach BSI); halbjährliche externe Penetrationstests

• Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG (Formular 5.3 für Auftragnehmer, Formular 5.4 für Nachunternehmer/Verleiher)
• Zahlung des geltenden Mindestarbeitsentgelts (mind. 13,00 € brutto/Std. ab 01.05.2021)
• Lohngleitklausel, Bereitschaft zu Entgeltnachweisen, Stichprobenkontrollen und Einwilligung der Arbeitnehmer zur Vorlage von Abrechnungen
• Sicherstellung, dass auch Sub-Nachunternehmer die Vereinbarung unterzeichnen

• Elektronische Angebotsabgabe ausschließlich über den Vergabemarktplatz Brandenburg (Bietertool); keine Einreichung per E-Mail oder über den Kommunikationsbereich
• Verwendung der bereitgestellten Formblätter; nur zulässige Dateiformate (xls, xlsx, docx, doc, odt, pdf, jpg, png) – keine Audio/Video, keine externen Hyperlinks
• Keine eigenen AGB, Liefer- oder Zahlungsbedingungen des Bieters (führen zum Ausschluss)
• Textform/Unterschrift; bei elektronischer Übermittlung Name der vertretungsberechtigten Person angeben
• Nebenangebote sind nicht zugelassen
• Sprache: Deutsch
• Zuschlagskriterium: wirtschaftlichstes Angebot, Bewertung 100 % Preis