Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Schlussabrechnung der Sanierungsmaßnahme
- Die Schlussabrechnung umfasst einen Zahlenteil, einen Textteil als Sanierungsbericht, Pläne und eine Bilddokumentation.
- Private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
- Drei laufende private Maßnahmen sollen vollständig gefördert und ordnungsgemäß abgerechnet werden. Neue Modernisierungsvereinbarungen werden nicht mehr abgeschlossen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beschluss des Gemeinderats zum vorzeitigen Abschlussals Nächstes19.11.2026
- Sachstandsbericht an das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Ankündigung der vorzeitigen Abrechnung30.11.2026
- Frist für private Schlussrechnungen30.06.2027
- Einreichung der Schlussabrechnung beim Regierungspräsidium KarlsruheHerbst 2027
- Ende des Bewilligungszeitraums30.04.2028
Vergabeverfahren
Das Vorgehen ist mit dem Sanierungsträger abgestimmt.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Das Sanierungsgebiet „Weitingen“ wurde am 13.10.2015 festgelegt, der Bewilligungszeitraum läuft bis zum 30.04.2028. Die Verlängerungen sollten die Neuordnung des Adler-Areals ermöglichen, als letzte kommunale Maßnahme war die Umgestaltung des Dorfplatzes vorgesehen.
Wegen der Insolvenz des Eigentümers ist die Entwicklung des Adler-Areals im Bewilligungszeitraum nicht mehr realistisch. Die Umgestaltung des Dorfplatzes wird nach aktuellem Sachstand nicht erforderlich sein. Eine weitere Verlängerung über den 30.04.2028 hinaus ist voraussichtlich nicht zu erwarten.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Gemeinderat soll die Sanierungsmaßnahme „Weitingen“ vor Ende des Bewilligungszeitraums am 30.04.2028 abschließen lassen. Die Schlussabrechnung soll im Herbst 2027 beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht werden.
Noch offen
- Beschluss des Gemeinderats über den vorzeitigen Abschluss
- Aufhebung der Sanierungssatzung nach § 162 BauGB in einer gesonderten Sitzungsvorlage
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Bewilligte, aber nicht abgerufene Finanzhilfenverfallen bei vorzeitigem Abschluss | nicht beziffert |
|---|
- Finanzierung
- Der Umfang der noch abzurechnenden Maßnahmen wird im Haushaltsplan 2027 berücksichtigt. Maßnahme 751100000400 (FinHH), Sachkonto 44318000 (ErgHH), Produkt 5110.0000 (ErgHH).
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.