Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Konzeptionelle Neugestaltung
- Der Wohnmobilstellplatz am Alexanderbad soll konzeptionell neu gestaltet werden. Der Magistrat wurde mit der Umsetzung beauftragt.
- Gebührensatzung
- Eine Gebührensatzung für die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes ist noch zu erarbeiten beziehungsweise zu erstellen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Gebührensatzung erarbeiten, die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ist nicht belegtals NächstesDanach
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Wohnmobilstellplatz am Alexanderbad ist in die Jahre gekommen. Er stand Parkenden 72 Stunden kostenlos zur Verfügung, laut Dienstaufsichtsbeschwerde ist dies wegen des Einsatzes von Steuergeldern nicht zulässig.
Der Magistrat ist laut Niederschrift zum Handeln angehalten. Der Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss befürworteten das Konzept.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, der vorgeschlagenen konzeptionellen Neugestaltung des Wohnmobilstellplatzes zuzustimmen. Der Magistrat wird mit der Umsetzung beauftragt. Ergebnis: Der Ausschuss beschloss die Empfehlung und Beauftragung mit 5 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen. Eine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ist nicht belegt..
Noch offen
- Die Gebührensatzung für die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes muss noch erarbeitet/erstellt werden.
- Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ist nicht belegt.
Ort der Leistung
Erbach, Hessen
Markiert ist Erbach, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
Das Dokument nennt keine Kosten.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.