Was vergeben wird
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Fachliche und juristische Beratung im Stromkonzessionsverfahren
- Beratung der Verbandsgemeinde bei der Neuvergabe der Strom-Konzessionsverträge für die Ortsgemeinden. Die Versorgungsgebiete werden nach Ortsgemeinden getrennt oder zusammen mit anderen Ortsgemeinden vergeben. Neue Konzessionsverträge sind auf maximal 20 Jahre begrenzt.
- Bewertungsunterlagen für das Auswahlverfahren
- Erstellung einheitlicher Bewertungsunterlagen mit Matrix und Gewichtung. Die Gemeinwohlkriterien sollen mit mindestens 70 Prozent der Gesamtpunktzahl gewichtet werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Bereitstellung der Daten durch den bisherigen Nutzungsberechtigtenals Nächstes31.12.2026
- Sitzung des Verbandsgemeinderates zur Auftragsvergabe11.11.2026
- Haushaltsansatz zur Vorzahlung der Kosten2027
- Ende des bestehenden Strom-Konzessionsvertrags31.12.2029
Vergabeverfahren
Konzessionsvergabe nach EnWG. Bekanntmachung des Vertragsendes im Bundesanzeiger nach § 46 Abs. 3 EnWG, Bewerber haben mindestens drei Monate Zeit, ihr Interesse zu bekunden. Vergabe als Beratungsauftrag an zwei Unternehmen auf Basis von Angeboten vom 07.09.26.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Ortsgemeinden haben 2010 für ihr Gemeindegebiet einen Strom-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren geschlossen. Der Vertrag endet am 31.12.2029.
Die Rahmenbedingungen für Konzessionsverträge haben sich seit Abschluss durch Änderungen des EnWG grundlegend geändert. Der bisherige Nutzungsberechtigte muss die Daten bis 31.12.2026 zur Verfügung stellen. Das Verfahren erfolgt gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Adenau und Brohltal.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Zusätzlich soll die Verwaltung zur Schaffung von Synergien eine Kooperation mit den Verbandsgemeinden Adenau und Brohltal eingehen.
Noch offen
- Der finanzielle Umfang der Beratungsleistungen kann vorab nicht quantifiziert werden.
- Ein Bieter hat keine Rückmeldung gegeben.
- Abstimmungsergebnis des Verbandsgemeinderates steht noch aus.
- Die Ortsgemeinden sollen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung voraussichtlich zustimmen.
Ort der Leistung
Altenahr, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Altenahr, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| KVK, Grundpauschale Modul 1netto | 1.655 € |
|---|---|
| KVK, Pauschale je Ortsgemeindenetto, zuzüglich 10 % Nebenkostenpauschale | 400 € |
| Jung Rechtsanwälte, Grundpauschalenetto | 19.500 € |
| Jung Rechtsanwälte, Pauschale je Ortsgemeindenetto | 1.100 € |
| Jung Rechtsanwälte, Stundensatznetto | 275 € |
| Beispielrechnung je Ortsgemeinde bei zwei Bewerbern ohne Rechtsstreitnetto, Stundensatz 320 € netto | 64.640 € |
- Finanzierung
- Haushaltsansatz bei der Verbandsgemeinde im Haushaltsjahr 2027 zur Vorzahlung der Kosten. Die Gesamtkosten werden spätestens nach Abschluss des Verfahrens anteilig nach den Konzessionsabgaben aus dem Jahr 2024 an die Ortsgemeinden weiterberechnet, bei Bedarf mit Abschlägen. Rechnungen in diesem Jahr gelten als außerplanmäßige Auszahlungen nach § 100 GemO.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.