Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Konzession für Ladeinfrastruktur
- Ladepunktbetreibende Unternehmen sollen öffentliche Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund errichten und eigenwirtschaftlich betreiben. Die Vergabe soll die bestehenden Standorte und einen weiteren Zubau umfassen.
- Bedarfskonzept
- Das Mobilitätsreferat erarbeitet mit Unterstützung einer Kanzlei ein aktualisiertes Bedarfskonzept. Es ermittelt, wie viele Ladepunkte in der Konzessionsvergabe ausgeschrieben werden.
- Pflichten der Betreiber
- Innerhalb einer Konzession können laut Vorlage eine Betriebspflicht und Qualitätsansprüche festgelegt werden. Betreiber könnten verpflichtet werden, Standorte betriebsbereit zu halten und defekte Ladesäulen innerhalb einer Frist zu reparieren.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Urteil des Verwaltungsgerichts München zum bisherigen Verteilverfahren (erledigt)04.02.2026
- Feriensenat beschließt, das Verteilverfahren aufzuheben und die Konzessionsvergabe vorzubereiten (erledigt)19.08.2026
- Weitere Beschlussvorlage des Mobilitätsreferats mit den Details der Vergabe und der Bedarfsermittlungals NächstesNovember 2026
- Die aktuelle Sondernutzungsgenehmigung für die bestehende Ladeinfrastruktur läuft aus30.06.2027
Vergabeverfahren
Konzessionsvergabe nach der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und der Vergabeverordnung (VgV). Eine beauftragte Kanzlei erarbeitet mit dem Mobilitätsreferat die Vergabeunterlagen und führt die Vergabe durch. Über die Vergabeermächtigung soll der Mobilitätsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung entscheiden.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Stadt ließ zwischen 2016 und 2024 viele Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum von den Stadtwerken München errichten und betreiben. Diese Betrauung endete zum 31.12.2024. Übergangsweise gilt bis 30.06.2027 eine Sondernutzungsgenehmigung für die Stadtwerke.
Ein verwaltungsrechtliches Verteilverfahren für den Ausbau der Ladeinfrastruktur wurde im Januar 2025 veröffentlicht. Das Verwaltungsgericht München hielt es in seinem Urteil vom 04.02.2026 für nicht wettbewerbsbewusst und damit nicht diskriminierungsfrei ausgestaltet. Das Mobilitätsreferat will das Berufungsverfahren nicht weiterverfolgen und schlägt stattdessen eine Konzessionsvergabe vor.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Das Mobilitätsreferat wurde beauftragt, das bisherige Verteilverfahren mit sofortiger Wirkung aufzuheben und eine Konzessionsvergabe vorzubereiten. Sie soll dem Mobilitätsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung zur Vergabeermächtigung vorgelegt werden. Ergebnis: nach Antrag.
Noch offen
- Wie viele Ladepunkte ausgeschrieben werden, steht erst nach dem aktualisierten Bedarfskonzept fest.
- Die Vergabeermächtigung durch den Mobilitätsausschuss steht noch aus.
- Die Vorlage nennt weder einen Ausschreibungstermin noch Kosten.
Ort der Leistung
München, Bayern
Markiert ist München, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
Das Dokument nennt keine Kosten.
Diese und weitere geplante Ausschreibungen in TendiGo analysieren
In einer Demo zeigen wir Ihnen, wie Sie von Ausschreibungen schon vor der Veröffentlichung erfahren. TendiGo wertet dafür Ratsdokumente aus und zeigt geplante Vergaben, bevor sie ausgeschrieben werden.
Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.