Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Feuerwehrbedarfsplan
- Erstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für Brandschutz und Allgemeine Hilfe für die Verbandsgemeinde Daun. Der Plan enthält baulichen Handlungsbedarf in 23 Orten und Fahrzeugplanungen mit weniger GW-TS und mehr Fahrzeugen für Atemschutzgeräteträger.
- Wasserrettungskonzept
- Erstellung eines Wasserrettungskonzepts für die Maare als Bestandteil des Plans.
- Wehrstrukturen
- Aufzeigen möglicher Zusammenlegungen von Wehren, genannt werden Hinterweiler/Kirchweiler und Schönbach/Utzerath.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig, den Feuerwehrbedarfsplan zu beschließen (erledigt)21.10.2026
- Vorlage eines vom LfBK geprüften oder genehmigten Bedarfs- und Entwicklungsplans als Voraussetzung für die pauschale Landesförderungals Nächstes2028
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Für Verbandsgemeinden ist künftig ein Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe gesetzlich vorgeschrieben. Ohne Plan kann keine Landesförderung erfolgen.
Die Feuerwehr erreicht nur in 50 % der Einsätze zeitgerecht innerhalb von 10 Minuten den Einsatzort. In der Verbandsgemeinde gibt es 46 Feuerwehr-Standorte, an 33 davon wird dringender oder dringender bis mittelfristiger Handlungsbedarf gesehen. Zudem stellen sich weniger Menschen vollumfänglich für das Ehrenamt zur Verfügung.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Feuerwehrbedarfsplan in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Plan der Aufsichtsbehörde vorzulegen und die Maßnahmen in der künftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Ergebnis: einstimmig angenommen (10 Ja-Stimmen).
Noch offen
- Endgültiger Beschluss des Verbandsgemeinderats über den Plan
- Vorlage des Plans bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
- Umsetzung einzelner Maßnahmen im jeweiligen Haushalts- und Beschlussverfahren, keine abschließende Entscheidung über Einzelmaßnahmen
- Mögliche Zusammenlegungen von Wehren
Ort der Leistung
Daun, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Daun, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
- Förderung
- Pauschale Landesförderung des Landes Rheinland-Pfalz, ab 2028 Voraussetzung ist ein vom LfBK geprüfter oder genehmigter Bedarfs- und Entwicklungsplan
- Finanzierung
- Pauschale Landesförderung des Landes Rheinland-Pfalz für Brandschutz und Allgemeine Hilfe. Ab dem Jahr 2028 ist ein vom LfBK geprüfter beziehungsweise genehmigter Plan Voraussetzung für eine Zuwendung.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.