Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Antrag
- Rechtsberatung
- Beantragt wird, die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei PNT & Partner mit sofortiger Wirkung zu beenden und sämtliche erteilten Vollmachten zu widerrufen. Weitere Aufträge und Vollmachten zugunsten der Kanzlei sollen ohne Beschluss des Gemeinderates unterbleiben.
- Kosten- und Unterlagenaufklärung
- Beantragt wird eine vollständige und nachvollziehbare Auskunft über die seit der erstmaligen Beauftragung entstandenen Kosten sowie die Zugänglichmachung noch nicht vorgelegter wesentlicher Unterlagen, soweit keine gesetzlichen Geheimhaltungsgründe entgegenstehen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Antrag
- Antrag datiert (erledigt)02.10.2026
- Beratung und Beschlussfassung beantragtals NächstesNächste, spätestens übernächste Sitzung
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Laut Antrag wurden Vollmachten am 12.12.2022 und am 21.01.2025 erteilt. Die Fraktion begründet den Klärungsbedarf mit fehlenden Beschlüssen, Rechnungen und Unterlagen zur Beauftragung.
PNT soll eine Stellungnahme im Namen der Gemeinde beim Oberbergamt Freiberg eingereicht haben. Die tatsächlichen Kosten und ihre haushaltsmäßige Verbuchung sind laut Antrag noch nicht vollständig aufgeklärt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Beantragt werden die Beendigung der Beauftragung von PNT & Partner, der Widerruf sämtlicher Vollmachten, eine Kosten- und Unterlagenauskunft sowie eine Information des Gemeinderates über den Vollzug.
Noch offen
- Beratung und Beschlussfassung durch den Gemeinderat stehen aus.
- Die tatsächlichen Kosten und ihre haushaltsmäßige Verbuchung sind noch nicht vollständig aufgeklärt.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Antrag
| Kosten der Kanzleibeauftragung laut Antragbis nahezu, tatsächliche Gesamtkosten nicht belastbar festgestellt | 100.000 € |
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- Finanzierung
- Im Haushaltsplan 2025/2026 war laut Antrag jeweils nur ein erheblich geringerer Ansatz für Rechtsberatung vorgesehen.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.