Was geplant ist
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Änderung des Bereichsplans
- Die 2. Änderungsfassung des Bereichsplans für den Rettungsdienstbereich des Landkreises Mittelsachsen teilt den Rettungswachenbereich Ost in zwei neue Rettungswachenbereiche auf.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Anhörung des Bereichsbeirats (erledigt)30.09.2025
- Beratung im Ausschuss für Kultur, Umwelt und Technik (erledigt)05.11.2025
- Gültigkeit der 2. Änderungsfassungals Nächstes01.02.2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Im Vergabeverfahren für den Rettungswachenbereich Ost (Los 3) überschritt das einzige Angebot den Schwellenwert des DAWI-Freistellungsbeschlusses. Der Landkreis konnte deshalb keinen Zuschlag erteilen, eine erforderliche Einzelgenehmigung der Europäischen Kommission ist nicht sicher zu erwarten.
Zur beihilfenrechtlich sicheren Neuvergabe soll der Bereichsplan geändert und der Rettungswachenbereich Ost in zwei neue Rettungswachenbereiche aufgeteilt werden. Die 2. Änderungsfassung gilt ab 01.02.2027.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Bereichsplan soll geändert und der Rettungswachenbereich Ost in zwei neue Rettungswachenbereiche aufgeteilt werden.
Noch offen
- Bestätigung im Kreistag
- Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
Das Dokument nennt keine Kosten.
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